Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

GLOBALE INSTITUTIONEN
IM KREUZFEUER
Die wohl erste signifikante globale Krise des Neoliberalismus war keine
ökonomische, sondern eine politische Legitimationskrise.
Ausgelöst nicht zuletzt durch die globalisierungskritische Bewegung
entstand zum Ende der 90er Jahre ein ernstzunehmendes Legitimationsdefizit
für die im neoliberalen Projekt zentralen globalen Institutionen:
die WTO, den Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank
(De Marcellus 2006). Resultat dieses Defizits war in allen drei Fällen
die zunehmende Wirkungslosigkeit der Institutionen. Die WTO-
Verhandlungen liegen seit Doha (2001) mehr oder minder brach. Der
IWF, zu Zeiten der Asienkrise eine der wahrscheinlich mächtigsten globalen
Institutionen, 4 wurde bis vor der momentanen Krise einfach nicht
mehr in Anspruch genommen. Ob die G20 es schaffen, den IWF so
weitgehend zu restrukturieren, dass er tatsächlich die erhoffte Rolle in
der Bearbeitung der Krise spielen kann, ist noch nicht ausgemacht. Die
Weltbank, vor allem zu Beginn der globalisierungskritischen Proteste
ähnlich im Kreuzfeuer stehend wie der IWF, verstand es dagegen relativ
früh, 5 sich durch eine Kritik auch an der Politik der Schwesterinstitution
als weniger neoliberale Bank zu positionieren, die nun versucht,
den Markt für ökologische Kredite zu dominieren – und dabei auf reichlich
Kritik progressiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stößt. 6
Währenddessen versuchen die G8 immer wieder, sich als wohlwollender
globaler Hegemon zu positionieren – zuerst 2005 in Gleneagles mit
dem Slogan »Make Poverty History« (Trott/Dowling 2007), dann 2007
in Heiligendamm mit dem Versuch die G8 als Institution zur Lösung
des Klimawandelproblems zu positionieren (Müller/Sol). 7
Aber auch auf den nationalen Ebenen kann dieser Legitimitätsverlust
konstatiert werden. Vor allem im globalen Norden führte die struktu-
4 Vgl. Schumann 2002. Eine Macht, die am besten durch das berühmte Bild des über
dem indonesischen Präsidenten Suharto thronenden IWF-Präsidenten Michel Camdessus
symbolisiert wurde:
http://bigdogdotcom.files.wordpress.com/2008/01/suharto-camdessus.jpg.
5 Mit Modifikationen des Washington-Konsensus durch Konzepte wie »Good Governance«
und Konzentration auf Armutsbekämpfung versuchte sie der Kritik an ihrer orthodoxen
Politik die Spitze zu nehmen.
6 Die linke Kritik an den »Umweltpolitiken« der Weltbank ist dargestellt in Young, 2002;
die Klimapolitik der Weltbank wird von Janet Redman (2008) analysiert.
7 Es ist äußerst wahrscheinlich, dass die G8 im Laufe der momentanen Krise von der
G20 in Punkto Relevanz überholt wird – das Argument bleibt aber dasselbe.
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