Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Priorität. Die Senkung der CO2-Emissionen wird nicht als unbedingtes
Ziel zur Rettung von Mensch und Natur verfolgt, das andere, »bloß ökonomische«
Ziele verdrängt.
Vielmehr relativieren sich die Gefahren des Klimawandels an den anderen
Erfordernissen des Standorts in einem prinzipiell kriegsträchtigen
Umfeld. 64 Angestrebt wird daher nicht die schnelle Ersetzung von Kohle,
Öl und Gas durch Wind, Sonne oder Wasserkraft. Als nachhaltig gilt
nur ein Energie-Mix, der verlässlich und kostengünstig ist 65 – auch wenn
er die Umwelt belastet. Das Gebot der Nachhaltigkeit wird dazu führen,
dass »die Energieversorgung der Erde auf absehbare Zeit weiterhin primär
auf fossilen Trägern basieren wird« (Heymann 2007, 3). So wird in
Europa der Großteil des Neubaus von Kraftwerken auch in den nächsten
zehn Jahren auf thermische Kraftwerke (Öl, Gas, Kohle) entfallen.
Im Sinne einer nachhaltigen Versorgung haben Europa und Deutschland
ihre Strategie angepasst. Mittlerweile verfolgen sie nicht mehr ihre
alte Energieaußenpolitik, sondern bemühen sich um Energieversorgungssicherheit.
»Letztere ist nicht mehr primär geopolitisch interpretiert«
(Geden 2008, 4). Mit der Erneuerung von Kraftwerksparks, dem
Bau von Pipelines, dem Ausbau des Leitungsnetzes, der Förderung von
erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, dem Glühbirnenverbot
oder den politischen Beziehungen zu den Förderstaaten betreiben die
EU und Deutschland Energiepolitik, die »zeigt, wie ernst es den Europäern
mit einer gemeinsamen Versorgungssicherheitspolitik tatsächlich
ist« (ebd.). Der Klimaschutz fungiert als ein Baustein der Strategie zur
Sicherung der Energieversorgung, des weltpolitischen Einflusses Europas
und der Kostensenkung. 66
64 Nicht umsonst verwies der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel darauf, dass eine
deutliche Steigerung der Energieeffizienz und ein vermehrter Einsatz erneuerbarer
Rohstoffe aus nachhaltiger Erzeugung »die einzigen friedlichen Strategien (sind), mit
denen wir die wachsende Weltwirtschaft mit ausreichend Rohstoffen versorgen können«.
(Hervorhebung im Original. www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40725/36319/
zuletzt am 24. 2. 2009)
65 Gemäß den Beschlüssen der Bundesregierung (Meseberg-Programm) soll Deutschland
in den kommenden 11 Jahren 313 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren
– unter dem Strich aber Geld sparen, weil weniger Energie verbraucht wird. »Unser
Programm ist eine Sparbüchse«, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (Tagesspiegel
19. 6. 2008).
66 Mit eben jenen Vorteilen des Klimaschutzes werben nicht nur Politiker oder Ökonomen,
sondern auch Institutionen wie Germanwatch oder Die Grünen (Worldwatch Institute:
Zur Lage der Welt 2009, 7f)
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KLIMASCHUTZ ERHÖHT
POLITISCHE
HANDLUNGSFREIHEIT