Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

In den folgenden Abschnitten werden wir zeigen, dass der GND, auch in
seiner progressiven Formulierung durch die GNDG, die zwei zentralen
Antagonismen kapitalistischer Gesellschaftlichkeit ignoriert: erstens die
Frage des unendlichen ökonomischen Wachstums auf einem räumlich
und materiell begrenzten Planeten, also den Antagonismus, der hinter
der Biokrise steckt; und zweitens die Frage des Klassenkampfes, also des
konflikthaften Verhältnisses von Arbeit und Kapital.
Der Grund für diese Auslassungen von offizieller Seite ist offensichtlich:
Vor allem grüne Parteien versuchen derzeit, den GND als eine politische
win-win-Situation zu konstruieren. Auf einer im Sommer 2009 von der
Heinrich Böll Stiftung in Berlin veranstalteten Konferenz zum Thema
»Transatlantischer Green New Deal« saßen VertreterInnen der Grünen
(in Personalunion Staat und »die Umwelt« symbolisierend) harmonisch
neben der IG Metall und Gesamtmetall, der Deutschen Bank und US-
Gewerkschaften, und alle zusammen waren plötzlich grün geworden. Es
blieb dem Vertreter von Gesamtmetall überlassen, darauf hinzuweisen,
dass man es mit den Arbeitsrechten auch im GND nicht übertreiben
sollte, aber das ging im allgemeinen Harmoniegesäusel eher unter.
Wenn aber nicht alles harmonisch zugeht, zugehen kann, dann müssen
wir über Antagonismus, Konflikt, und soziale Kräfteverhältnisse nachdenken.
Denn traditionellerweise verursacht die Bearbeitung sozialer
Antagonismen durchaus Kosten, die dann auch getragen werden müssen
– und meistens werden sie von denen getragen, die sie nicht auf andere
abwälzen können. So ist es denn auch nicht wirklich überraschend,
dass durch die grün-rosa Brille des GND-Projektes der Fordismus als
»goldenes Zeitalter ökonomischer Aktivität« beschrieben wird (GNDG
2008, 13). Vergessen wird die dem fordistischen Projekt zugrunde liegende
Ausbeutung des globalen Südens sowie unbezahlter weiblicher
(Reproduktions-)Arbeit; vergessen der Taylorismus in den Fabriken;
vergessen all das, was Ende der 1960er Jahre zu einer globalen Revolte
führte, zur Dekolonisierung, zu »1968«, den sogenannte neuen sozialen
Bewegungen, zu denen auch die Umweltbewegung gehörte. Lohnabhängige
forderten höhere Löhne, und der Süden suchte nach eigenen
Entwicklungswegen, in deren Zuge die Rohstoffpreise angehoben wurden.
Neue sozialpolitische Forderungen wurden u. a. durch die Frauenbewegung
artikuliert, was zu höheren Steuerquoten führte. Allein dieser
Druck für ein Mehr an Sozialstaatlichkeit genügte letztlich, um das
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