Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

PROBLEMFALL RUSSLAND
heit einen stärkeren Einfluss auf die nationalen Energieunternehmen
gesichert haben, zum Beispiel in Venezuela oder Bolivien, aber auch
in Russland im Zuge der Quasi-Verstaatlichung des Gaskonzerns Gazprom
oder der Abwicklung des Yukos-Konzerns. Die privaten internationalen
Energiekonzerne kontrollieren nur noch etwa 15 % der globalen
Produktion. »Ich denke, dass wir uns in einer neuen Weltölordnung bewegen«,
so IEA-Chefökonom Fatih Birol. »Wir sollten uns darüber im
Klaren sein, dass Öl und Gas künftig aus Ländern kommt, in denen die
Entscheidung darüber von staatlichen Ölgesellschaften getroffen werden.
Das ist anders als in der Vergangenheit, als mehr marktorientierte
Gesellschaften geliefert haben. Das ist eine einschneidende Veränderung
... Die reichen OECD-Länder werden weniger und weniger relevant«
(zit. nach Schneider 2008).
In Deutschland steht hier insbesondere die Weltmacht Russland unter
Verdacht, der durch die Lieferunterbrechung in die Ukraine Anfang
2009 weitere Nahrung erhielt. 49 Die Presse warnt: Russlands Präsident
Wladimir Putin hat »ein neues Machtinstrument entwickelt, das man
durchaus als ›Economic Warfare‹ bezeichnen kann. Der Kreml nutzt
nämlich rücksichtslos seine wirtschaftliche Macht, um russische Interessen
durchzusetzen« (FTD 28.1.2008). Bald schon könnte Russland in
Europa »das Licht ausknipsen« (Der Spiegel 2.7.2007).
Ihre Abhängigkeit von fossiler Energie werten die Industriestaaten also
einerseits als weltpolitischen Machtverlust. Daneben und damit verbunden
beurteilen sie ihre Versorgungssicherheit als gefährdet. Diese Verwundbarkeit
bemisst sich an Kriterien wie Konzentration der Lieferländer,
politische Stabilität der Lieferländer, politisches Verhältnis zwischen
Empfänger- und Lieferland, Importquote, Energieintensität der Produktion
und auch an der Verletzlichkeit der Transportrouten bzw. der Entfernung
zwischen Liefer- und Empfängerland. Betrachtet man allein die
Importabhängigkeit, so wird deutlich, warum deutsche Politiker sich sorgen:
Machten eingeführte Energierohstoffe Anfang der 1990er Jahre 58 %
des Primärenergieverbrauchs aus, so waren es 2006 bereits 74 %.
49 Anfang 2009 stoppte Russland aufgrund von Streitigkeiten seine Gaslieferungen in
die Ukraine. Da die Ukraine ein Gas-Transitland ist – 20 % des in Europa verbrauchten
Gases werden über die Ukraine transportiert –, waren davon auch andere europäische
Staaten betroffen. Die »Berliner Zeitung« titelte daher umstandslos: »Russland dreht
Deutschland das Gas ab« (Berliner Zeitung 7. 1. 2009). Laut SWP »markiert der Streit
eine echte Zäsur. Daraus leitet sich für die EU ein dringlicher Handlungsbedarf ... ab«
(Grätz/Westphal 2009, 1).
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