Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Natur nicht per se im betriebswirtschaftlichen und damit nicht im volkswirtschaftlichen
Interesse liegt, das auf Wachstum zielt. 22
— Aus diesen Gründen sind Umweltschutzfragen auch nie rein
technische Fragen, sondern ökonomische. Bedingung der Anwendung
von »grünen Technologien« – seien es Elektroautos, Solarwärme, Windkraft,
CO2-Abscheidung oder Wärmedämmung – ist nie ihre technische
Umsetzbarkeit, diese ist lediglich Voraussetzung. Bedingung ist ihre
Vereinbarkeit mit den Notwendigkeiten des Kapitalwachstums – ihre
»Marktreife«. An den umfangreichen politischen und finanziellen Anstrengungen
der Staaten, diese beiden Seiten – Klima und Wachstum –
zu harmonisieren, ist zunächst der Gegensatz zwischen beiden Seiten zu
erkennen.
Deshalb gingen frühere Vertreter des Umweltschutzes auch stets davon
aus, die Grundlage für eine Gesundung der Natur sei ein Verzicht auf
Wachstum oder Konsumtion. Und ihre Gegner konterten die Forderung
nach Umweltschutz daher auch stets mit dem Verweis auf Kosten für
die Unternehmen und auf Wachstumsverluste. Umweltschutz sei nur
zu betreiben, wenn er unbedingt notwendig ist.
Umso erstaunlicher ist es daher, dass seit einiger Zeit allerseits die Harmonie
zwischen Klimaschutz und kapitalistischem Wachstum propagiert
wird: Die »ökologische Modernisierung« werde Europa zur »stärksten
wissensbasierten Region der Welt« machen, meint Michael Müller,
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und 2005
Staatssekretär im BMU. »Die Ökologie … ist die Grundlage für wirtschaftlichen
Erfolg in der Zukunft.« 23 Für FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Guido Westerwelle ist »gute Ökologie zugleich langfristige
Ökonomie. Für uns gibt es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und
Umwelt.« 24 Die CDU begreift in ihrem Grundsatzpapier »eine nachhaltige
marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und als Motor
für Innovation, Wachstum und Beschäftigung«. 25 Das Wirtschaftsprogramm
der Grünen »legt Wert auf die Feststellung, dass grüne Markt-
22 Bereits an den Schwierigkeiten bei der »Inwertsetzung« der Atmosphäre durch den
Emissionshandel lässt sich erkennen, dass die allseits propagierte Harmonie von Ökologie
und Ökonomie erst aufwändig hergestellt werden muss, mithin nicht existiert
(vgl. Ptak 2008).
23 Ökologie und Ökonomie gehören zusammen, SPD-Pressemeldung vom 21. Juli 2005
24 Rede beim Dreikönigstreffen, FDP-Pressemitteilung vom 6. 01. 2007
25 Christdemokraten mit grünem Anstrich, FTD 19. 6. 2008
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UMWELTSCHUTZ
KEINE REIN
TECHNISCHE FRAGE
PARTEIEN PROPAGIEREN
HARMONIE VON ÖKO-
LOGIE UND ÖKONOMIE