Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Es stellt sich die Frage, was in der nun entstandenen »Reproduktionslücke«,
also der Lücke zwischen Löhnen und den Kosten der gesellschaftlichen
Reproduktion, geschieht? Erstens wird in dieser vermutlich soziale
Unzufriedenheit oder sogar Unruhe entstehen. Das heißt nicht, dass diese
progressiver oder antikapitalistischer Art sein werden. Angesichts bestehender
Kräftekonstellationen in Europa (z. B. in Holland, Österreich,
Großbritannien, Italien usw.) erscheint dies sehr unwahrscheinlich. Trotzdem
muss von links auch auf die Entstehung gesellschaftlicher Unzufriedenheit
gesetzt werden, denn transformatorisches Potenzial lässt sich
ohne diese nur schwerlich erschließen. Zweitens: Wenn »von unten«
Unzufriedenheit, Unruhe, eventuell sogar Militanz (oder andere Formen
massenhaften nicht-regelkonformen Verhaltens) entstehen, so schafft
dies im Umkehrschluss eine Öffnung für autoritäre Staatsintervention
(vgl. auch IFG1 2009). Wie also wird der Staat im grünen Kapitalismus
aussehen – und wer wird den kurzen Strohhalm ziehen?
»Berlin im Winter 2050
Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, bei der Europäischen Energieagentur
in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets
noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern. Erkältungswellen und
Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärmerationalisierungen
verursachten unzureichenden Heizmöglichkeiten in deutschen
Haushalten bei gleichzeitig eisigen Außentemperaturen sowie
der für die Mehrheit der Bevölkerung kaum mehr erschwingliche Kraftfahrzeugverkehr
haben zur massiven Unzufriedenheit in weiten Teilen
Deutschland[s] geführt.
Folge sind gewalttätige Ausschreitungen und Demonstrationen. Gewarnt
durch die ›ProMobilitätsbewegung‹ aus dem Jahre 2048, in der es einer breit
organisierten Bürgerinitiative gelungen war, das 2046 novellierte Transport-
und Mobilitätsneustrukturierungsgesetz politisch auszuhebeln und eine bisher
einmalige Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland zu verursachen,
werden die Regierung zu diesem Schritt bewogen. Dabei nimmt sie das Risiko
in Kauf, den zwischen der Europäischen Union und der Chinesisch-Russischen
Föderation im Jahr 2045 nach einer drohenden bewaffneten Auseinandersetzung
erzielten Ressourcenpakt indirekt infrage zu stellen.«
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