Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Versuchsprojekte zu unterstützen. Dafür stehen 1,25 Milliarden Euro
(plus Emissionszertifikate über 6 bis 9 Milliarden Euro) bereit. Dabei
steht die Technologie sowohl bei Industrie wie bei Umweltschützern in
der Kritik (The Economist 7. 3. 2009). Weder ist heute klar, ob CCS dereinst
wirtschaftlich einsetzbar ist, noch ist ihr Nutzen für die Umwelt sichergestellt.
Klimaschutz würde eigentlich den Abschied von der Kohle
erfordern. Dennoch wird CCS von der Politik weiter vorangetrieben, da
unter ökonomischen und politischen Gesichtspunkten die Nutzung der
sicheren Kohlevorkommen nicht aufgegeben werden soll. »Die eigenen
Kohlevorräte können auf diese Weise klimaverträglich genutzt und die
neue Technologie den Entwicklungsländern verkauft werden« (Brunnengräber
2008, 141).
In Deutschland hat die EU, verteilt auf die nächsten Jahre, unter anderem
250 Millionen Euro für den Bau eines CO2-armen Kraftwerks bei
Hürth im Rheinland sowie für eine Forschungsanlage zur Kohlendioxidabscheidung
beim Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg
vorgesehen. Laut Bundesumweltministerium sollen mindestens drei weitere
Erprobungskraftwerke in Deutschland errichtet werden. Im Februar
2009 verständigte sich die Bundesregierung auf ein Gesetz für die unterirdische
Speicherung von Kohlendioxid. Dies sollte den Energiekonzernen
die Möglichkeit eröffnen, weitere Kohlekraftwerke zu errichten.
Da Kohlekraftwerke, die in Deutschland mehr als ein Drittel des Stroms
liefern, künftig immer weniger Rechte für den CO2-Ausstoß erhalten
werden, rechnet sich der Bau ohne CCS nicht mehr – ob er sich mit CCS
rechnet, ist eine offene Frage. Das Gesetz scheiterte Mitte 2009 jedoch
vor allem am Widerstand Schleswig-Holsteins aufgrund von Bedenken
gegenüber der CO2-Lagerung und ist vertagt worden.
Zwar ist die Technologie ökologisch bedenklich und »ein Experiment
mit ungewissem Ausgang« (Grewe 2008, 55). Insbesondere die Sicherheit
der unterirdischen Lagerung von CO2 ist fragwürdig. Dennoch hofft
die Politik auf CCS, die die Gegensätze von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit
wie durch Zauberhand auflöst. Die Hoffnungen der deutschen
Regierung zeigt eine Studie des Prognos-Instituts. 121 Die Studie findet
»positive energiepolitische und makroökonomische Effekte bei einer
121 Prognos AG: Ökonomische Effekte der Einführung von CCS in der Stromerzeugung.
17. 2. 2009. In Auftrag gegeben wurde die Studie vom deutschen Versorger RWE und
dem Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V. (IZ Klima), einer
CCS-Lobby-Organisation der deutschen Industrie.
128