Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

KRISE DES
NEOLIBERALISMUS
... bis zur gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise. Es ist natürlich unklar,
wie das politische Feld zum genauen Zeitpunkt der Veröffentlichung
dieser Studie aussehen wird – wird sich bis dahin schon eine gewisse
politische »Normalität« wieder eingestellt haben? Werden große Wellen
von Massenentlassungen in, zum Beispiel, Westeuropa doch noch die
so gefürchteten »sozialen Unruhen« erzeugen? Auch wenn es in diesem
Text um die Zukunft – oder zumindest um eine mögliche Zukunft – geht,
so glasklar ist die Kristallkugel dann doch nicht.
Aber zumindest eines scheint mittlerweile klar: Die momentane Weltwirtschaftskrise,
die noch Jahre andauern kann, läutet die finale Krise
derjenigen Periode des globalen Kapitalismus ein, die gemeinhin als
»neoliberal« bezeichnet wird. Das bedeutet natürlich nicht das Ende
neoliberaler Institutionen (wie z. B. der unabhängigen Europäischen
Zentralbank, des Maastrichter Vertrags, oder der postsozialdemokratischen
Sozialdemokratie Blair-Schröderscher Prägung), neoliberaler Politikansätze
und -verständnisse (z. B. der Markt als beste Institution zur
Lösung von Problemen) oder gar der sozialen Kräfte, die das neoliberale
Projekt getragen haben (dass die »Rettungspakete« die Profitmargen der
Banken auf Kosten der langfristigen Balance der Staatshaushalte stützen,
ist sicherlich Beweis der Kontinuität dieser Kräfte). Krise und Ende
des Fordismus bedeuteten ja auch nicht, dass z. B. fordistische Gewerkschaften
oder sozialstaatliche Institutionen verschwanden – ihre Position
im sozialen Ensemble sowie ihre politische Funktion und Praxis veränderten
sich aber entscheidend.
Das neoliberale Projekt hat die Fähigkeit verloren, auf neue Krisen und
Herausforderungen Antworten zu geben, die nicht nur die Interessen
der innerhalb des Blocks dominierenden Fraktionen bedienen, sondern
auch die verbündeter Kapitalfraktionen und subalterner Gruppen (IFG1
2009). Die neoliberale Klassenallianz, der geschichtliche Block, befindet
sich im Zersetzungsprozess einer »organischen Krise« (Gramsci, Gef.
7, 1557; Candeias 2009b), und die Absetzbewegungen alter neoliberaler
Ideologen und Praktiker wie zum Beispiel des früheren Chefökonomen
der Weltbank und Finanzministers unter Bill Clinton, Larry Summers,
sprechen da Bände: »Wir müssen diejenigen Investitionen identifizieren,
welche kurzfristig die Nachfrage stimulieren können und po-
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