Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

UMWELTSCHUTZ
IN DER KRISE
frage stärken (dpa 11. 1. 2009), denn sie führe zu vermehrten Käufen
Sprit sparender Modelle. Die Steuer war daher Teil des zweiten Konjunkturpakets,
ebenso wie die sogenannte Umwelt- oder Abwrackprämie.
Die Umweltprämie war eine Reaktion der deutschen Politik auf die Wirtschaftskrise
Anfang 2009. Der Staat zahlte dabei den Haltern von Altfahrzeugen
eine Prämie von 2 500 Euro, wenn sie ihr mindestens 9 Jahre
altes Fahrzeug verkaufen und einen Neu- oder Jahreswagen erwerben,
der mindestens der Abgasnorm Euro4 entspricht. Damit sollte der Verkauf
von Autos in Deutschland angekurbelt werden, was auch gelang.
Die Prämie führte bei VW zum Beispiel dazu, dass der Konzern im Februar
2009 so viele Autos verkaufte wie noch nie. Nach einem Jahr des
Rückgangs zogen die Pkw-Zulassungen in Deutschland ab Juni 2009
kräftig an. Die Abwrackprämie trug maßgeblich dazu bei, die Rezession
im Frühjahr 2009 zu beenden. Auch andere Länder folgten dem deutschen
Beispiel.
Nach Aussagen der Bundesregierung sollte die Prämie auch einen Beitrag
zur Reduzierung der Schadstoffbelastung leisten, wobei unterstellt
wurde, dass die neu erworbenen Fahrzeuge umweltverträglicher sind
als die verschrotteten Fahrzeuge. Diese Rechnung ging allerdings nicht
auf. Denn erstens wurde bei der Ökobilanz eines Fahrzeugs seine Herstellung
nicht berücksichtigt – schließlich verursacht der Herstellungsprozess
einen Großteil der Gesamtemissionen eines Autos und benötigt
viel Energie. Wird ein funktionsfähiges Fahrzeug verschrottet, so
ist dies unökologisch. Dies trifft gerade bei deutschen Fahrzeugen zu:
»Neun Jahre alte Autos deutscher Premium-Hersteller sind noch lange
keine Schrottkisten. Ein unfallfreier BMW oder Mercedes wird auch
schon mal 20 Jahre gefahren, ein VW Golf schafft es häufig bis zum Alter
von 15 Jahren« (Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts in: Wirtschaftswoche
4. 2. 2009). 127 Zweitens verbrauchen neue Autos oft nicht
weniger Treibstoff, da sie schwerer und ihre Motoren stärker geworden
sind. »Wie man es auch dreht und wendet: Bei allen auch nur halbwegs
127 Bemerkenswert ist, dass Sinn wie auch viele andere Ökonomen die Abwrackprämie
damit kritisierten, sie zerstöre volkswirtschaftliche Werte. Denn eigentlich funktionstüchtige
Fahrzeuge würden verschrottet. Bemerkenswert ist dies, da offensichtlich
auch geschulte Ökonomen nicht wissen, dass es im Kapitalismus nicht um produzierte
»Werte« geht, sondern um die Produktion von Wachstum, dem zur Not auch
Gebrauchswerte (funktionstüchtige Autos) geopfert werden müssen. Dies zeigt:
Kapitalistisches Wachstum geht nicht nur zu Lasten der Natur, sondern auch des
Gebrauchswerts.
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