Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Bedingung der kapitalistischen Nutzung – der Ausschluss anderer
von den Ergebnissen des eigenen Aufwands – ist nicht gegeben. Schützt
Deutschland »seine« Atmosphäre, so haben alle etwas davon.
Gleichwohl schreiten der Klimawandel und die mit ihm einhergehenden
prospektiven Kosten voran. Von daher wäre eine Reduktion von
THG geboten. Wo diese Reduktion stattfindet, ist für das Klima gleichgültig
– nicht jedoch für die kapitalistischen Nationen. Denn sie kostet
Geld, und diese Kosten fallen national an. Es mag zwar so sein, dass aus
globaler Perspektive der Schutz des Klimas billiger ist als der fortgesetzte
Klimawandel. Damit ist aber noch nicht geklärt, wer die Kosten letztlich
zu tragen hat. Zwar streben Politiker in Deutschland danach, den
Klimaschutz als Mittel des eigenen Wachstums zu nutzen. Gleichzeitig
wird aber weiter versucht, die Kosten auf andere Staaten abzuwälzen.
Denn in wieweit sich die Umwelttechnologie als Wachstumsmotor bewährt,
muss sich erst noch erweisen und hängt stark davon ab, ob sich
andere Länder zu vermehrtem Klimaschutz bereit erklären und damit
erst zu Abnehmern der deutschen Greentech werden.
Die »Menschheitsbedrohung Klimawandel« beseitigt nicht die Gegensätze
zwischen den konkurrierenden Kapitalstandorten, sondern erweitert
ihre Konkurrenz um ein neues Feld.
Verlaufsform dieser Gegensätze ist die internationale Klimadiplomatie.
Auf Konferenzen versuchen die Staaten den Widerspruch zu lösen,
dass sie einerseits die Kosten des Klimawandels vermeiden, andererseits
aber auch nicht die Kosten für die Reduktion von THG tragen wollen.
Auch auf internationaler Ebene herrscht keine Harmonie von Ökologie
und Ökonomie, sondern kämpfen die Staaten »um den für ihren Machtzuwachs
notwendigen ›Umweltraum‹ wie auch um die dazu benötigten
Ressourcen ... Im Kern ist es eine Kontroverse um das Recht, natürliche
Ressourcen zur Verwertung zu nutzen, Reichtum zu produzieren
und teilzuhaben an der industrialisierten kapitalistischen Entwicklung«
(Hansen 2008, 7). Welche Partei hier Erfolge verbuchen kann
und welche Niederlagen einstecken muss, ist eine zwischenstaatliche
Machtfrage.
Ihre ökonomischen Interessen vertreten Staaten auf diplomatischer
Ebene – wie üblich – nicht als solche, sondern in Form von Rechtsan-
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