Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

te und ihr Wachstum dem sich wandelnden Zeitgeist entsprechend mit
grünen Technologien und Gütern zu realisieren. Dazu könnten neue
grüne Kapitalfraktionen, darunter Strategen in Energiekonzernen, der
IT-Branche und der Versicherungswirtschaft, Akteure wie z. B. die Clinton
Climate Initiative (Der Spiegel 30/2007), das von 314 Großinvestoren
getragene Carbon Disclosure Project (www.cdprojekt.net) und die
Gates-Stiftung (Schumann 2008, 367) gehören.
Viele Linke wie Paul Burkett (2008), Neil Smith (2008), Elmar Altvater
(2009) und Victor Wallis (2008) lehnen allerdings die Annahme eines
für die Umwelt partiell positiven Handlungspotenzials von Teilen der
Machteliten im Rahmen eines Green New Deal mehr oder weniger vehement
ab. »Die ›Moderaten‹ haben mit ihren hartnäckigen Versuchen,
einem System, das zwangsläufig alles in seinem Wege Liegende niedertrampelt,
ein ökologisches Heilmittel zu entlocken, jeden Realitätssinn
verloren« (Wallis 2008, 882). Träfe als einzig realistische Erwartung
zu, die künftige Politik des gesamten herrschenden Blocks müsse
pfadabhängig einer Fortsetzung der bisherigen herrschenden Klimapolitik
folgen, dann hätte er zweifellos recht. Allerdings hätte dann überhaupt
keine von allen denkbaren Politikvarianten einer Linken, die über
die entscheidenden Machtressourcen (noch) nicht verfügt, eine Chance,
im Zeitfenster von wenigen Jahren eine Klimawende wenigstens
einzuleiten.
Wenn die Linke aber weitreichende Veränderungen der Kräfteverhältnisse
erreichen könnte, die zwar die Herrschaft der Machteliten in absehbarer
Zeit nicht unmittelbar infrage stellen, diese aber unter weit
stärkeren Druck als gegenwärtig setzen würde, könnte die Sache ganz
anders aussehen. Dann könnten sich wie einst zur Zeit des Rooseveltschen
New Deal Minderheiten der politischen Klasse zu weitreichenden
– diesmal umwelt- und klimaorientierten – Reformen genötigt sehen,
die die Destabilisierung des Klimas verlangsamen und Chancen bieten
würden, den so entstehenden grünen Kapitalismus über das von Seiten
der Herrschenden Intendierte hinauszutreiben – in die Richtung einer
zunehmend antikapitalistischen Transformation, eines demokratischen
Sozialismus. Die entscheidende Bedingung dafür ist die Stärkung der
Linken und aller sozialen und ökologischen Kräfte für ein mächtiges
Mitte-Unten-Bündnis.
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