Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

illiger ist als eine Reduktion am Heimatstandort. Die im Entwicklungsland
eingesparten Emissionen kann das Land oder das Unternehmen auf
das eigene Emissionsbudget anrechnen lassen. Schließlich, so die Argumentation,
ist es für das Klima unerheblich, wo auf der Welt die Emissionsreduktion
stattfindet. Mit dem CDM soll den Industrieländern das
Erreichen ihrer Reduktionsziele erleichtert werden, indem sie ihre Klimaschutzbemühungen
ins Ausland verlagern. Der deutsche Industrieverband
BDI sieht im CDM daher einen wichtigen Schritt mit »klimaschützender
und Wertschöpfung in Deutschland erhaltender Wirkung«
(BDI 2005, 14). Auch das von dem Unternehmen finanzierte Institut der
deutschen Wirtschaft (IW) lobt CDM als besonders billige Maßnahme.
Denn »gerade in Ländern wie China oder Indien kosten Klimaschutzprojekte
weit weniger als hierzulande« (iwd 4. 12. 2008).
Kritik des Emissionshandels
Der Emissionshandel genießt hohes Ansehen. Gegenüber klassischen
Politikinstrumenten wie Grenzwerten und Verboten soll der Emissionshandel
effektiver und vor allem effizienter sein. 107 Denn mit ihm soll
ein »marktwirtschaftlicher« Mechanismus gefunden sein, der Unternehmen
zur CO2-Reduktion animiert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum
schont. »Emissionsrelevante Entscheidungen liegen ausschließlich
beim Emittenten. Er entscheidet, ob, wann, wie und wie viel
er reduziert. Seine Entscheidung trifft er allein unter Kostengesichtspunkten«
(BMU zit. nach Ptak 2008, 46). Denn ein direkter Zwang stelle
für die Unternehmen zudem einen starken Anreiz dar, die Verbote zu
umgehen. Während Verbote eine rein negative Kalkulation mit den Kosten
für Luftverschmutzung begründen, bietet der Emissionshandel den
Unternehmen Chancen – Chancen auf die Nutzung von Emissionszertifikaten
als Mittel des Profits; und die Chance, bei Bedarf die Atmosphäre
stärker als erlaubt zu verschmutzen – denn das ist nicht verboten, sondern
kostet nur Geld. Das eröffnet Freiheiten für all jene Unternehmen,
die sich diese Zusatzkosten leisten können. »Die Welt steht vor der Alternative,
das Weltklima mit marktwirtschaftlichen Methoden und da-
107 Diese Position ist sehr umstritten. So halten viele Wirtschaftswissenschaftler eine
einfache Besteuerung fossiler Energieträger für wirksamer als den Emissionshandel.
Denn während der CO2-Zertifikatepreis schwankt, böte eine feste Steuer den Unternehmen
Planungssicherheit bei ihren langfristigen Investitionen. Auch wäre ihre
Durchsetzung und Verwaltung wesentlich einfacher. In anderen Bereichen des Klimaschutzes
hat sich die Wirksamkeit von puren Verordnungen bereits bewährt.
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