Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

elle Krise von im starken Sinne »sozialdemokratischen« Kräften dazu,
dass kaum eine der großen Parteien noch die Interessen derjenigen repräsentierte,
die sich vom Neoliberalismus benachteiligt fühlten. Im Bezug
auf die USA wird der Autor eines Berichts zum Thema Vertrauen in
öffentliche Institutionen mit den Worten zitiert, dass, auch angesichts
der eklatant gestiegenen Ungleichheit (Krugman 2006), »der Glaube in
Autoritäten« und »das Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und den
Eliten völlig eingebrochen« sind. Daher sind die Menschen immer weniger
»willens, dem Rat der Wirtschaftsführer infragen des nationalen
wirtschaftlichen Interesses zu folgen« (FT 1. 10. 2009). Vor allem letzteres
ist aus einer gramscianischen Perspektive interessant, da es ja gerade
die Fähigkeit einer führenden Klasse ist, im Kampf um Hegemonie
ihr eigenes Interesse als das allgemeine Interesse darzustellen (vgl.
MEW 3, 47), bzw. real zu verallgemeinern und die Interessen der Subalternen
zu integrieren (Gramsci, Gef. 7, 1584).
Aus dieser Perspektive betrachtet, war der »Krieg gegen den Terrorismus«
nicht nur eine globale Strategie der Vereinigten Staaten zur imperialen
Sicherung von Ölquellen und Respekt. Er war Ausdruck einer
neuen autoritären Wendung des Neoliberalismus, um mangelnde Legitimität
und soziale Spannungen durch Kontroll- und Sicherheitspolitiken
zu kompensieren (Candeias 2004/2009, 404 ff.). Ein Indiz der hier
besprochenen politischen Krise, der kurzatmige Versuch, durch eine
Strategie der Dominanz das Ende der Hegemonie, das Defizit an Legitimität
zu verdecken bzw. die Herrschaft ohne Hegemonie zu sichern
(Haug 2003).
Eine Legitimationskrise führt also nicht unbedingt zu einer emanzipatorischen
politischen Praxis. Sie kann genauso gut zu Apathie und dem
Zerfall kollektiver politischer Akteure führen. Aber sie öffnet politischen
Raum, denn Herrschaft ist mittelfristig nur stabil, wenn die jeweils Untergebenen
die Herrschaftsbeziehung als legitim betrachten (Weber 1964).
Und die Aktionen der globalisierungskritischen Bewegung trugen zentral
dazu bei, diesen Raum zu öffnen: »Eine andere Welt ist möglich!« Jedoch,
die Legitimationskrise, die Ende der 1990er begann, führte nicht
dazu, dass die zentralen Policy-Prozesse der neoliberalen Offensive signifikant
verlangsamt werden konnten: Privatisierung, Kommodifizierung,
Einhegung, sie alle schritten eilig fort ... 8
8 Dass der Neoliberalismus auf dieser Policy-Trias beruht, argumentiert vor allem David
Harvey, 2005.
18