Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

der an dieser Stelle aufheben – was gleichzeitig nicht infrage kommt. 138
Es ist von daher kein Wunder, dass internationale Klimakonferenzen
stets in »Verteilungsschlachten um Klimaschutz-Maßnahmen« (dpa
7. 12. 2008) ausarten, dass sich bei Klimaverhandlungen »die Delegierten
mit Verfahrenstricks gegenseitig blockieren« (FTD 15. 8. 2009) und
die Ergebnisse für Umweltschützer lediglich »Trauerspiele« (Spiegel
9. 7. 2008) sind. »Weder die Gespräche während der G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm und 2008 auf Hokkaido, noch die diplomatischen Verhandlungen
zum Kyoto-Nachfolgeprozess, die ... die Klimapolitik für die
Zeit nach 2012 vorbereiten sollen, lassen derzeit wesentliche Veränderungen
dieser Situation erkennen« (Hansen 2008, 8).
Export von Klimaschutzgesetzen – die deutsche Hoffnung
Da der Klimawandel beschleunigt voranschreitet und das globale politische
und ökonomische System bedroht, gehen die staatlichen Zusammenkünfte
weiter. Auf der Konferenz der Vertragsstaaten im Dezember
2007 auf Bali wurde eine Einigung über die Rahmenvorgaben für die
Verhandlungen über die Reduktionsverpflichtungen der Industrienationen
in der 2013 beginnenden zweiten Verpflichtungsperiode erzielt. Die
Verhandlungen sollen im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen
werden. Grund, auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen in Kopenhagen
zu hoffen, hat insbesondere Deutschland. Denn laut Siemens-Chef Peter
Löscher, seines Zeichens auch Vorsitzender der BDI-Initiative Wirtschaft
und Klimaschutz, böte es »die große Chance, verbindliche Weichenstellungen
für effizienten Klimaschutz weltweit vorzunehmen«.
Dies käme der deutschen Umweltschutz-Industrie zu Gute. »Wir haben
die realistische Chance, Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zu
kombinieren«, so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. »Diese
doppelte Dividende wollen wir erreichen.« 139
Ein weltweiter Handel mit CO2-Zertifikaten und eine globale Förderung
erneuerbarer Energien würde unmittelbar der deutschen Ausfuhr
138 Die betriebswirtschaftliche Entscheidungs- und Spieltheorie bemüht sich, derartige
Konstellationen (»Gefangenendilemma«) als allgemeine Widersprüche des menschlichen
Zusammenlebens darzustellen. Tatsächlich handelt es sich hier aber nicht um ein
systemunabhängiges, sondern um ein Dilemma kapitalistischer Standorte, die gegeneinander
kämpfen und darin aufeinander angewiesen sind. In der Analogie des Gefangenendilemmas
sind die Staaten Gefangene ihres eigenen Wettbewerbsinteresses.
139 BDI-Pressemitteilung 10. 12. 2008. http://ww2.bdi.eu/initiativen/klimaschutz/DE/
Presse/Seiten/5-Punkte-Programm.aspx
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ZIEL: DOPPELTE DIVIDENDE
AUS KLIMASCHUTZ
UND WACHSTUM