Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

den. 3 Bewegungen brauchen Gegner: Wenn die Zapatistas vom »Einen
Nein und vielen Jas« sprachen, dann ist es die Rolle des Antagonismus'
(des »Neins«), die Vielfalt voneinander getrennt existierender Kämpfe
(die »vielen Jas«) zusammenzubringen (vgl. Laclau/Mouffe 2001).
Ohne Antagonismus keine soziale Bewegung, und ohne Neoliberalismus
keine antineoliberale Bewegung. Die globalisierungskritische Bewegung
ist tot. Und dies, obwohl der globale Kapitalismus – insbesondere der
Finanzsektor – seine schwerste Krise seit den dreißiger Jahren erlebt.
Also stellt sich die Frage: Wie weiter mit der Globalisierungskritik?
Diese Studie behandelt eine schwierige Art von Thema – eines, das in
der Zukunft liegt: die Möglichkeit und Dynamik einer neuen kapitalistischen
Entwicklungsperiode, die wir den »grünen Kapitalismus« nennen.
Wenn das unten entwickelte Argument stimmt, wenn ein »grüner
Kapitalismus« eine der wahrscheinlichsten Formen der herrschaftsförmigen
Bearbeitung der momentanen Krisen darstellt, dann ist es für soziale
Bewegungen unerlässlich, das potenziell entstehende Feld sozialer
Kräfteverhältnisse zu analysieren und entsprechende Strategien zu
entwickeln.
Ausgehend von einer strategischen Bewegungsperspektive entwickeln
wir unser Argument folgendermaßen: Ein erster Teil diskutiert das Zusammentreffen
einiger zentraler Krisentendenzen in der globalen politischen
Ökonomie – Legitimations-, Akkumulations-, Energie- und zuletzt
die »Biokrise«. Letztere, so das Argument weiter, bietet sich zur
herrschaftsförmigen Bearbeitung der anderen Krisen an, da sie einen
Antagonismus beinhaltet, der wiederum zur Antriebskraft einer neuen
kapitalistischen Entwicklungsperiode werden könnte.
Das spiegelte sich auch im Bundestagswahlkampf im September 2009:
Die grüne Partei warb auf Plakaten mit dem Slogan »Aus der Krise hilft
nur grün« und mit grünen »Jobs, Jobs, Jobs«, die SPD wiederum versprach,
im Falle eines Wahlsieges vier Millionen Arbeitsplätze im Be-
3 So schreibt Martin Wolf, wortgewaltiger neoliberaler Kommentator der Financial Times:
»Ein weiterer ideologischer Gott hat versagt. Die [marktliberalen] Annahmen, die drei
Jahrzehnte lang Policy und Politik bestimmt haben, erscheinen plötzlich ebenso überholt
wie der revolutionäre Sozialismus.« (FT 9. 3. 2009). Gleichzeitig ließe sich auch argumentieren,
dass »der Neoliberalismus« durchaus weiterlebe, weil sich seit dem Beginn
der Krise gar nicht so viel verändert hat. Dementsprechend spricht Paul Krugman
in der New York Times auch vom »Zombie-Neoliberalismus« (NYT 23. 8. 2009). Die Debatte
lässt sich bis dato nicht abschließend bewerten (vgl. Candeias 2009b).
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WAHLKAMPF MIT
»GRÜNEN JOBS«