Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Überlandleitungen, gegen Atomkraft, gegen … (beliebiges einsetzen) …
Hauptsache man ist gegen was, aber wie das ganze am Ende noch funktionieren
soll, darüber schweigt man oder noch besser belügt man den
Bürger. Ich sage das noch mal für alle hier, 100 % EE ist ein grünes Ammenmärchen,
von Lobbygruppen erlogenes, aus den Finger gesaugtes,
an den Haaren herbeigezogenes Lügengebäude von fachunkundigen
Sozialpädagogen, Rechtsanwälten, Politwissenschaftlern …« 134
Das Lobby-Argument greift zu kurz. Zur Beantwortung der Frage, warum
bestimmte Interessengruppen von der Politik berücksichtigt werden,
muss man die Kriterien beleuchten, die die Politik bei ihren Entscheidungen
anlegt. Im Falle der Energie- und Klimapolitik ist dies die
»Nachhaltigkeit«, definiert als Zusammentreffen von »Wirtschaftlichkeit«,
»Versorgungssicherheit« und »Umweltschutz«, letzterer definiert
als Senkung der Kosten zum Erhalt der für das Wirtschaftswachstum
notwendigen natürlichen Bedingungen. An diesen Erfordernissen eines
kapitalistischen Standortes müssen sich Maßnahmen zur CO2-Reduktion
messen lassen.
Kritikabel ist mithin nicht die Lobby, sondern der Maßstab der »Nachhaltigkeit«,
den die Politik beim Klimaschutz anlegt und der den notwendigen
Klimaschutz verhindert. Was diese Nachhaltigkeit bedeutet,
zeigt auch der Grenzwert, der sich international durchgesetzt hat: Das
Klima als geschützt betrachtet die Politik, wenn sich die globale Durchschnittstemperatur
nicht stärker als 2°C erhöht. 135 Denn bei stärkerer Erwärmung
»explodieren die Kosten«, die Folgen sind nicht mehr kalkulier-
oder beherrschbar, wie es heißt. Ausgedrückt ist damit
— erstens, dass die Umwelt durch ihre kapitalistische Bewirtschaftung
inzwischen so stark geschädigt ist, dass schlicht der Fortbestand
der natürlichen Grundlagen des Kapitalismus und damit das Wirtschaftsmodell
Kapitalismus (bzw. die kapitalistische Produktionsweise)
selbst gefährdet ist. Insofern erkennt die Politik die Notwendigkeit von
Ausgaben an, die zum Erhalt des umweltschädlichen Wirtschaftsmodells
nötig sind;
134 Ökologismus-Blog, 19. Januar, 10:18 Uhr: www.oekologismus.de/?p=1115. Siehe auch:
»Sieg der Solar-Lobby« (FAZ 6. 6. 2008).
135 »Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sprach sich für Entscheidungen
beim Klimagipfel im Dezember aus, mit denen eine Begrenzung der Erderwärmung
auf nicht mehr als 2°C sichergestellt werde« (Spiegel-online 15. 2. 2009).
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