Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

CDM: EINLADUNG
ZUM BETRUG
zu verbilligen. Durch Investitionen in den Erhalt der Natur oder durch
den Kauf von Zertifikaten in armen Ländern können sich Unternehmen
aus den Industriestaaten das Recht zur Verschmutzung erkaufen – das
Recht zur Produktion erwerben die reichen Länder dann also dadurch,
dass sie die armen Länder zur Unterlassung von Produktion verpflichten.
So wird ökonomische Unterentwicklung perpetuiert – zum Wohle
des Klimas und zum Wohle der Bilanzen in den G7-Staaten. »Entwicklungs-
und vor allem Schwellenländer werden als Lieferanten von strategischen
Rohstoffen und billigen CO2-Zertifikaten und darüber hinaus
als Importeur europäischer Technologien im Bereich erneuerbare
Energien und ›kohlenstoffarmer‹ Kraftwerke angesehen« (Brunnengräber
2008b, 50).
Kritik des CDM
Der CDM ist von vornherein kein Mittel für zusätzlichen Klimaschutz,
sondern lediglich für eine Verlagerung von Kohlendioxid-Ausstoß. Er
verteilt Emissionsrechte von Süd nach Nord. Was durch ein CDM-Projekt
im Süden zusätzlich an CO2 eingespart wird, darf der Norden emittieren.
Der CDM ist mithin selbst im Idealfall nur ein Nullsummenspiel.
Doch sorgt auch hier das betriebswirtschaftliche Interesse an der Verschmutzung
der Atmosphäre beziehungsweise an der Senkung der Kosten
der Emissionsminderung dafür, dass der Klimaschutz stets gefährdet
ist. Denn die Unternehmen aus den Industrieländern machen sich
die Tatsache zu Nutze, dass Entwicklungsländer keiner CO2-Reduktionsverpflichtung
unterliegen. Daher muss bei jedem CDM-Projekt sichergestellt
werden, dass die durch ihn erfolgende Emissionsvermeidung zusätzlich
ist (Additionality). »Nur wenn die Projekte tatsächlich in eine zusätzliche
Minderung des Treibhausgasausstoßes münden, also über eine
business as usual-Entwicklung in dem jeweiligen Gastland hinausgehen,
ist der CDM ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz. Denn jede im
Süden zusätzlich vermiedene Tonne CO2 wird dem Norden gutgeschrieben
und berechtigt dort zu einem Mehrausstoß von eben jener Tonne
dieses Treibhausgases« (Brouns/Witt 2008, 74). Umgekehrt: Werden
mit CDM-Projekten klimafreundliche Anlagen im Süden finanziert, deren
Bau ohnehin vorgesehen war (z. B. weil der Bau einer Windkraftanlage
ohnehin rentabel ist), so erhöht der CDM den globalen CO2-Ausstoß.
Denn im Süden hat sich durch das CDM-Projekt nichts verändert, und
im Norden darf dafür mehr CO2 ausgestoßen werden.
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