Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Da in der gegenwärtigen globalen Konstellation kein Staat machtvoll genug
ist, die anderen schlicht zur Kooperation zu zwingen, gestaltet sich
der Fortschritt entsprechend zäh. Die Ergebnisse der Konferenzen lassen
die Klimaschützer stets enttäuscht zurück: Was bisher in Sachen Klimaschutz
»umgesetzt wird, ist in der Regel viel zu zaghaft«, all die Maßnahmen
werden »keineswegs ausreichen, um das Klima zu stabilisieren«
(Weizsäcker 2008, 49). Diese Zaghaftigkeit ist nicht einem Mangel
an Wissen bezüglich des Klimawandels und seiner Ursachen geschuldet,
sondern der Tatsache, dass kein kapitalistischer Standort sich bereit-
erklärt, sein Wachstum der Reduktion von CO2 unterzuordnen.
Damit es dennoch zu einem Schutz des Klimas kommt, setzen Politik
und Wissenschaft auf ein Instrument, dass die Gegensätze doch noch
versöhnen soll: den Emissionsrechtehandel. Favorisiert wird er nicht wegen
seiner überlegenen Wirksamkeit in Sachen CO2-Emissionsreduktion,
sondern weil mit ihm diese Reduktion besonders kostengünstig erreicht
werden kann. In der Summe senkt er die Kosten des Klimaschutzes.
Mit dem Emissionshandel allerdings wird keiner der Gegensätze
versöhnt, sondern eine neue Ebene für ihre Austragung geschaffen.
Der Klimawandel ist kein neues Phänomen und schon seit langem auf
der internationalen politischen Agenda. Die erste Weltklimakonferenz
wurde bereits 1979 in Genf ausgerichtet, 1988 wurde der staatenübergreifende
Klimarat IPCC einberufen, im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro
die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung
(UNCED) statt, auf der die Klimarahmenkonvention der UN verabschiedet
wurde. 1995 folgte die erste UN-Klimakonferenz in Berlin (COP 1).
1997 schließlich wurde in Kyoto das Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung
der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit
dem Ziel des Klimaschutzes beschlossen. Der Klimawandel zeigt also
nicht, »wie wenig Bedeutung die internationale Gemeinschaft diesem
Problem bisher beigemessen hat« (Worldwatch Institute 2009, 33), sondern
die Unauflöslichkeit der national-ökonomischen Gegensätze.
ten geschädigt haben (deren Emissionsvolumen also ihre ökonomische Macht ausdrückt),
dürfen sich auch weiter als größte globale Dreckschleudern betätigen. Wer
mächtig CO2 emittiert, der braucht auch große Teile der globalen Atmosphäre als
Verschmutzungsreserve.
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