Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

auf der real gleichen Teilhabe aller an der Gesamtheit von Menschenrechten
fußen. Die Soziallogik wird die Dominanz der Profitlogik überwinden,
unternehmerische Innovationskraft jedoch in sich aufheben.
gegebenen Bedingungen extrem ungleicher Verteilung der Machtressourcen
beginnen. Das Institut für Politikanalyse der Rosa Luxemburg
Stiftung, Jörg Huffschmid und viele andere linke Krisen-Analysten konstatieren,
dass bei aller Destabilisierung und Delegitimierung neoliberaler
Politik die Macht der herrschenden Eliten in der gegenwärtigen
Krise nicht ernsthaft erschüttert wurde. Nach übereinstimmender Auffassung
führender Klimaexperten bleibt für einen nachhaltigen Einstieg
in eine andere, rettende Klimapolitik nur noch ein Zeitfenster von ein
bis eineinhalb Dekaden. Aber in diesem Zeitraum werden die Machteliten
von heute, deren Herrschaft in die globale Krise hineingeführt
hat, weiter die Führung innehaben – auch wenn sie im Sinne Gramscis
die Hegemonie als Fähigkeit zur Machtausübung unter Berücksichtigung
der Interessen großer Teile der Bevölkerung verlieren mögen. Damit
entsteht ein Widerspruch, mit dem die Linke umgehen muss: Gegen
die Politik der Herrschenden müssen mit ihren längerfristig denkenden
und flexiblen Kreisen Allianzen zur Abwendung einer Klimakatastrophe
und anderer Umweltdesaster gesucht werden. Dafür ist der
von Stephan Kaufmann und Tadzio Müller vertretene antagonistische
Bruch mit der per Saldo untauglichen bisherigen Klimapolitik erforderlich.
Aber ist nicht zugleich ein Spagat in linker Politik unumgänglich,
der an den umwelttauglichen Teilschritten der herrschenden Politik anknüpft,
um sie in einen Einstieg in einen weiterreichenden Prozess zu
verwandeln? Ein Spagat, der allerdings in kürzester Zeit zu verhindern
trachtet, dass Weichen durch das gegenwärtige Handeln für einen nur
scheinbar grünen, tatsächlich aber nicht nachhaltigen Weg in die Zukunft
gestellt werden.
Anzuknüpfen ist beispielsweise an der Zuwendung Präsident Obamas
zu einer neuen Energiepolitik. In »The President´s American Recovery and
Reinvestment Plan« werden als Ziele genannt: Reduzierung der Treibhausgasemissionen
in den USA um 80 Prozent bis 2050, Erhöhung des
Anteils erneuerbarer Ressourcen an der Stromerzeugung auf 25 Prozent
bis 2025, Einsatz von 150 Milliarden Dollar in den nächsten 10 Jahren
für saubere Energien und Verdopplung der Produktion alternativer
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