Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

KLIMASCHUTZ KEIN
EIGENSTÄNDIGES
INTERESSE VON STAATEN
befürchten« (Auer 2008b, 9). 137 Die Kalkulationen der Unternehmen
mit kostengünstiger Umweltverschmutzung führen jedoch nicht zu einem
Zweifel an der propagierten Harmonie von Ökologie und Ökonomie
und auch nicht zu einer Kritik der betriebswirtschaftlichen Kalkulation
und dem darunterliegenden Rentabilitätszwang, sondern gelten als
ein von der Politik zu berücksichtigendes Interesse.
Der deutsche Industrieverband BDI mahnt die deutsche Politik, dass
Deutschland »allein das Klima nicht retten kann« und plädiert dafür,
das Kyoto-Protokoll nach 2012 »nur fortzuschreiben, wenn alle großen
Emittenten ›an Bord‹ kommen« (BDI 2005, 6), wenn also alle großen
Staaten sich zur Übernahme von Klimaschutzkosten bereiterklären. Derartige
Forderungen zeigen, dass es ein globales und staatenübergreifendes
Interesse an intakter Umwelt nicht gibt – man stelle sich einen Feuerwehrmann
vor, der dem Löscheinsatz fern bleibt mit dem Argument,
er allein könne den Brand nicht löschen.
Mit der Warnung vor Leakage-Effekten wird eine Abhängigkeit von der
Politik anderer Länder ausgedrückt, die die eigenen Bemühungen zum
Klimaschutz konterkarieren können.
Diese Abhängigkeit stiftet jedoch keine allseitige Gemeinsamkeit der
kapitalistischen Standorte. Sie konstituiert vielmehr ein negatives aufeinander
Angewiesensein als Konkurrenten.
»Negativ«, da das Ziel eines Standortes nicht im Wohl der anderen
Standorte liegt. Umgekehrt braucht ein Standort die anderen, um Schaden
von sich zu halten und um sie als Mittel des eigenen Wachstums zu
bewahren.
Der Nutzen des einen Landes fällt in der Konkurrenz nicht zusammen
mit dem Nutzen des anderen. Und der Schaden auch nicht. Das Ziel eines
globalen Klimaschutzes stiftet daher nur eine sehr bedingte Einigkeit
der Konkurrenten, da mit ihm die Bedingungen der Konkurrenz,
also der gegenseitigen Benutzung aufrechterhalten werden sollen. Um
dies zu erreichen, müssten die Nationen ihre Konkurrenz gegeneinan-
137 Die Warnung vor »negativen Folgen für den Arbeitsmarkt« entspringt nicht einer Sorge
um das Wohlbefinden der abhängig Beschäftigten. Arbeitsplatzabbau wird stets akzeptiert,
wenn er dem Wachstum dient. Mit »Arbeitsplätzen« sind immer nur jene
Jobs gemeint, die den Gewinn des Unternehmens befördern. »Mehr Arbeitsplätze«
ist daher ein Synonym für kapitalistisches Wachstum. Die Warnung vor negativen
Folgen für den Arbeitsmarkt entspricht mithin der Warnung vor einer Schädigung
der nationalen Unternehmensbilanzen durch »Profit Leakage«.
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