Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

te wie für Gaskraftwerke. Damit wird der Strukturwandel hin zu emissionsärmeren
Strukturen eher gehemmt als befördert und der Bau neuer
Kohlekraftwerke in Deutschland lukrativ.
Wie in der ersten Handelsperiode können fehlende CO2-Emissionsberechtigungen
auch durch Emissionsreduzierungen in Drittländern,
aus CDM- oder Joint-Implementation-Projekten, ausgeglichen werden.
Diese Anrechnungsmöglichkeit, die jeder Staat eigenständig festlegen
kann, wurde in Phase II ausgeweitet. Nach ursprünglichen Planungen
der Bundesregierung konnten Anlagebetreiber maximal 12% ihrer Zuteilungsmenge
in Form von CDM oder JI-Gutschriften abrechnen. Später
wurde diese Grenze auf 22 % erhöht. Dieser Wert bezieht sich jedoch
nur auf die kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen. Bezogen
auf alle ausgegebenen Emissionsberechtigungen ergibt dies eine
Quote von 20,1 % (Brouns/Witt 2008, 74). Den Unternehmen werden
also große Freiheiten eingeräumt, ihre eigenen Emissionsreduktionsbemühungen
zu vermindern und ins Ausland zu verlagern – trotz aller
Kritik an CDM (s. o.).
Die EU-Klimagipfel 2007 und 2008: Die Ziele bis 2020
Auf ihrem Klimagipfel 2007 beschloss die EU das sogenannte 20-20-
20-Ziel (vgl. EU-Kommission 2008a): Bis zum Jahr 2020 will die EU
den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf 20 % erhöhen, der
Anteil von ökologisch bedenklichen Biokraftstoffen soll auf 10 % steigen.
116 Bis 2020 sollen die Europäer um 20 % weniger Energie verbrauchen,
als dies ohne Klimapaket der Fall wäre. Und die THG-Emissionen
sollen um 20 % unter das Niveau von 1990 sinken. Die EU zeigte
sich auch zu einer Reduktion um 30 % bereit – aber nur, wenn auf der
COP15-Konferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen
vereinbart werden sollte. Deutschland erklärte sich sogar
bereit, seine Emissionen um 40 % zu senken – allerdings waren zu
diesem Zeitpunkt bereits 18 % Minderung erreicht, vor allem durch den
Abbau der Industrie in Ostdeutschland und auch durch die vermehrte
Nutzung von Gas- statt Kohlekraftwerken. Das Reduktionsziel von 40 %
hat die Bundesregierung davon abhängig gemacht, dass andere Staaten
ihre CO2-Einsparungen verstärken. Damit folgte sie der Forderung des
116 Die Förderung des Treibstoffs aus Pflanzen zeigt, wieweit die staatliche »Umweltpolitik
im Bereich des Klimawandels davon entfernt ist, ein irgendwie weniger destruktives
oder neuartiges Naturverhältnis voranzubringen« (Hansen 2008, 10).
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DIE EU UND IHRE
BEDINGTEN VERSPRECHEN