Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

In den kommenden Jahren werden die erneuerbaren Energien in der
Volksrepublik mit 300 Milliarden Dollar staatlich gefördert. Der deutschen
Branche hingegen steht eine »Pleitewelle« bevor. 88 Zur Rettung
der deutschen Öko-Industrie, so die Unternehmensberatung Roland
Berger, müsse die Bundesregierung die Forschungsausgaben erhöhen,
sein öffentliches Auftragswesen in Richtung Öko-Förderung reformieren,
»grüne« Ausbildungsgänge schaffen, öffentliche Investitionen erhöhen,
die Infrastruktur der Branche ausbauen, den Export von Greentech
über Kreditgarantien fördern, die Struktur der Öko-Branche reformieren
– von vielen kleinen zersplitterten Unternehmen hin zu großen
Einheiten und Netzwerken – und so weiter.
Was für das Klima eigentlich eine erfreuliche Nachricht ist – weltweit
boomt die Öko-Industrie und verbreitet klimafreundliche Technologie –
wird in Deutschland als Gefahr gesehen.
Denn die Erträge des Klimaschutzes sollen in Deutschland anfallen,
nicht in anderen Staaten. Dies will die deutsche Politik unbedingt verhindern.
Auf der IAA im September 2009 bezeichnete Bundeskanzlerin
Angela Merkel beispielsweise die Weltmarktführerschaft bei Elektro-
Autos als «nationales Anliegen«: »Wenn asiatische Märkte diese Führungsrolle
übernehmen und wir die Hoheit über die Normierungen verlieren,
dann gehen uns Märkte verloren« (Berliner Zeitung 18. 9. 2009).
Damit wird klargestellt: Der deutsche Klimaschutz basiert auf der Ausfuhr
und Marktanteilen im Ausland. Anders war er nie geplant. Bereits
vor Jahren wies der Industrieverband BDI darauf hin, dass »der Umfang
der in Deutschland kosteneffizient erreichbaren Emissionsminderungen
aufgrund des erreichten sehr hohen Effizienzniveaus kontinuierlich
abnimmt. Die deutsche Industrie sollte deshalb noch stärker als bisher
die Weltmärkte ins Auge fassen« (BDI 2005, 4). Wie stark der deutsche
Klimaschutz auf Export abzielt, verdeutlicht das Erneuerbare Energien
Gesetz (EEG) und die Bemühungen um seinen Export.
88 Die deutschen Solarproduzenten machen sich daher auf einmal Sorgen um die Umwelt
und die Lebensbedingungen der chinesischen Arbeiter: Vertreter der Branche fordern
Schutzmaßnahmen gegen Importe aus China, da dort bei der Produktion Umwelt-
und Sozialstandards nicht eingehalten würden. Es »fällt natürlich auf, dass die
Diskussion um Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards zeitgleich mit den Dumpingvorwürfen
in Gang kommt« (Photon September 2009).
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