Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Emissionshandel unverändert verabschiedet, ist eine De-Industrialisierung
Deutschlands nicht aufzuhalten«, fasste Ulrich Lehner, Präsident
des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) die düsteren Aussichten
zusammen. »Energie- und Klimapolitik ist Standortpolitik.« 118 Vor dem
Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise schloss sich auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel dieser Haltung an und forderte Ausnahmen
für Industrieunternehmen, die viel Energie verbrauchen. Im Vorfeld des
EU-Gipfels im Dezember 2008 sagte sie, die Bundesregierung werde
keinem Beschluss zustimmen, der »deutsche Arbeitsplätze oder deutsche
Investitionen gefährdet« (Bild-Zeitung 10. 12. 2008). Dies brachte
der deutschen Politik den Vorwurf ein, sie sei »the new dirty man in
europe«. 119
Im Dezember einigten sich die EU-Staaten schließlich auf einen Kompromiss.
Künftig soll es keine nationalen Allokationspläne mehr geben.
Stattdessen gibt die Europäische Kommission eine EU-weite Gesamtobergrenze
für CO2-Emissionen vor. Diese soll im Jahre 2013 nur noch
1,97 Milliarden Tonnen CO2 betragen. Die Menge soll danach jährlich
um 1,74 % gesenkt werden, um sie schließlich im Jahr 2020 auf 1,72
Milliarden Tonnen oder 79 % der Emissionen des Jahres 2005 zu begrenzen.
Während in der ersten und zweiten Phase die Emissionszertifikate
großteils gratis verteilt wurden, werden diese in Zukunft verstärkt
durch Versteigerung vergeben.
Dabei wurden die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission mit
Rücksicht auf die Industrie jedoch deutlich abgemildert. 2013 soll der
Anteil der versteigerten Zertifikate von zuvor 10 % auf 20 % steigen, den
Rest erhält die Industrie weiter gratis. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich
dieser Anteil Schritt für Schritt auf 70 %. Der Zwang zur kompletten
Versteigerung von CO2-Zertifikaten wurde von 2020 auf das Jahr 2025
verschoben. Um ihre internationale Position bei den Produktionskosten
nicht zu gefährden, beschlossen die EU-Staaten Ausnahmen für exportorientierte
Unternehmen. Kostenlos bleiben die Emissionszertifikate
für jene Firmen, deren Produktionskosten durch die CO2-Abgaben
um mehr als 5 % steigen würden und die ihre Umsätze zu mehr als 10 %
im Export außerhalb der EU erzielen. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile
gegenüber Mitbewerbern verhindert werden, die in Staaten operie-
118 ebd.
119 www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/dec/12/greenpolitics-poznan
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AUSNAHMEN FÜR
EXPORTEURE