Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

lungsmechanismus nicht. Auch der Emissionshandel überwindet nicht
den Gegensatz von Akkumulation und Klimaschutz, der darin besteht,
dass die kapitalistischen Standorte die Atmosphäre als eine kostengünstige
natürliche Abgasdeponie und das Wetter als einen globalen Verdünnungs-
und Verteilungsmechanismus einkalkuliert haben. Dieser Gegensatz
ist vielmehr Ausgangspunkt des Emissionshandels – Unternehmen
und Staaten sollen zu etwas animiert werden, was sie von sich
aus nicht wollen. Mit dem Emissionshandel ist nicht das Klima gerettet,
sondern schaffen sich die Staaten nur eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage
für die CO2-Reduktion, also für das »Ringen« um die Nutzung
der globalen Naturressourcen.
In diesem politischen Prozess bricht sich der Gegensatz von Klimaschutz
und Akkumulation, also das kapitalistische Interesse an Luftverschmutzung,
überall Bahn. 109 Zwar existieren beispielsweise in Europa
nun tatsächlich Grenzwerte für die Unternehmen. Doch können diese
ihre Emissionen kleinrechnen 110 oder die Einhaltung der Grenzwerte
umgehen, indem sie in Nicht-Kyoto-Staaten oder in Staaten ohne CO2-
Minderungsverpflichtung auswandern. Die Politik ist mithin mit dem
Widerspruch konfrontiert, einerseits den Klimawandel aus Kostengründen
zu bremsen, andererseits den Klimaschutz nicht zu ihrem Konkurrenznachteil
werden zu lassen. Sie will die Wachstumsquellen im Land
halten. Das unternehmerische Interesse an möglichst kostengünstiger
Entsorgung der gasförmigen Abfälle der Produktion wird also auf
die staatliche Ebene gehoben und mündet dort in den Streit um möglichst
umfangreiche nationale Rechte zur THG-Emission. Selbst Freunde
»marktwirtschaftlicher Mechanismen« konzedieren das »Problem,
wie man sich auf die Emissionsmengen der einzelnen Staaten einigt«. 111
Jeder Staat kämpft für sich also nicht um eine möglichst eingeschränkte,
sondern um eine möglichst umfangreiche CO2-Emissionserlaubnis,
damit der Preis für CO2-Zertifikate die nationale Produktion nicht schä-
109 Wie wenig harmonisch Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassen, belegt auch
die Studie von Bosetti u. a. 2008: Die Autoren vergleichen verschiedene Klimaschutz-
Architekturen, ihre Effektivität für den Klimaschutz und ihre ökonomische Effizienz.
Sie kommen zu dem Schluss, dass die klimaschonendste Architektur gleichzeitig die
ökonomisch unattraktivste ist und umgekehrt. »There is therefore evidence of a perfect
trade-off between environmental effectiveness and economic efficiency« (S. 20).
110 »Pandemic cheating has been highlighted as the Achilles’ heel of cap-and-trade approaches«,
so das Fazit der UN (zit. nach Altvater 2008a).
111 Carl Christian von Weizsäcker: Rationale Klimapolitik. FAZ 2. 1. 2009
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