Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

danken einer alternativen Klimapolitik sein, die die Klimastabilität zu
bewahren vermag?
Das Resultat ihrer Analyse ist, dass eine neue Periode kapitalistischer
Entwicklung möglich und wahrscheinlich wird, ein grüner Kapitalismus.
Der Kapitallogik entsprechend würde aber Klimapolitik – vor allem
die Öffnung eines neuen großen Feldes der Kapitalakkumulation in
Effizienztechnologien – erstens Wachstumspolitik sein. Rettung des Klimas
durch genau jenes Wachstum also, das die Biosphäre an den Rand
des Zerbrechens ihrer Gleichgewichte getrieben hat?
Die CDU will »intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt
Wirtschaftswachstum zu schaffen« (CDU, Dez. 2007, 102). Frank-Walter
Steinmeier und Sigmar Gabriel wollen gestützt auf ein »sozialdemokratisches
Wachstumsprogramm« das Wachstum der Bundesrepublik beschleunigen.
»Es geht uns um Fortschritt durch Wachstum« (Steinmeier
2009, 4). »Die Aufgabe lautet, weltweit trotz mehr Wachstum und
Wohlstand, mehr Verkehr, Industrie und Konsum weniger schädlich
für die gemeinsame Umwelt zu leben« (ebd., 7). McKinsey suggeriert
in einer Prognose Deutschland 2020, dass ein jahresdurchschnittliches
Wachstum von drei Prozent für Deutschland möglich sei. Damit würde
die Bundesrepublik Globalisierungsgewinner bleiben, und überdies
würde sie durch technische Innovationen auch bei solchem beschleunigten
Wachstum die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als
25 Prozent gegenüber 1990 senken können (McKinsey 2008, 6 f). Der
Befund in dem hier vorgelegten Band ist dagegen, dass ein vorgeblich
»ökologisches Wachstum« die Vorteile verbesserter Ressourceneffizienz
wieder auffressen würde.
Klimapolitik der Machteliten zielt zweitens auf Energieversorgungssicherheit,
dekliniert als ein Mix von Energieträgern, der die Abhängigkeit von
ausländischen Ressourcenexporteuren begrenzen soll – auch um den
Preis z. B. des Ausbaus von CO2-lastigen Kohlekraftwerkskapazitäten.
Dies wird verbunden mit einer Geopolitik, die den Zugriff auf Naturressourcen
im Notfall auch militärisch zu sichern hätte – wie in allen Ressourcenkriegen
mit verheerenden Umweltfolgen.
Klimapolitik in einem grünen Kapitalismus, also in einer kapitaldominierten
Gesellschaft, wird drittens stets durch Wirtschaftlichkeit nach
dem Maß der Profitabilität begrenzt. Das erfolglose Anlaufen des CO2-
Zertifikatehandels in der Europäischen Union z. B. ist nur ein von den
Autoren dargestelltes Beispiel dafür. Nur soweit die Kosten des Klima-
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