Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zudem lässt der Kompromiss den Herstellern viel Zeit und sieht relativ
geringe Strafen vor. »Laut Untersuchungen von T&E (European Federation
for Transport & Environment) sind höhere Strafzahlungen (150
Euro pro Gramm CO2/km) erforderlich, um zu verhindern, dass sich
die Autohersteller angesichts der milden Strafen aus ihrer Verpflichtung
freikaufen.« 126 Sprich: Die Fahrzeuge bleiben »schmutziger«, solange
die Strafbeträge für den Mehrausstoß von CO2 geringer sind als die Entwicklungsaufwendungen
für effizientere Motoren. Ob das Klima geschützt
wird oder nicht, wird somit der Kalkulation der Konzerne überlassen.
Die Regelung lässt insgesamt eine deutliche Verzögerung bei der Einführung
verbrauchsarmer Fahrzeuge in den nächsten Jahren erwarten.
Letztlich hoffen Politik und Unternehmen, dass am Ende effizientere
Autos entwickelt werden, deren geringerer Treibstoffverbrauch für die
Käufer ein zusätzliches Kaufargument ist.
Damit hätte die europäische Automobilindustrie einen weiteren Wettbewerbsvorteil
auf dem Weltmarkt, und die EU-Grenzwertregelung würde
den Herstellern nicht bloß höhere Kosten, sondern letztlich höhere Umsätze
bescheren. Darauf hoffen insbesondere die deutschen Hersteller,
deren Autos zwar besonders schwer sind, die aber die weltweit effizientesten
Motoren produzieren. »Der Mehrpreis eines modernen Autos mit
geringem CO2-Ausstoß amortisiert sich in drei Jahren an der Tankstelle,
weil sie weniger verbrauchten, sagte der damalige Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel im Sommer 2008. Ziel sei es, den durchschnittlichen
Ausstoß von 120 Gramm CO2 im Jahr 2012 ohne Wachstumsverluste zu
erreichen« (AP 27. 6. 2008). Dafür unterstützt die Bundesregierung die
Autohersteller mit Millionen Euro.
Wachstum statt Klimaschutz: Die »Umweltprämie«
Einen Nachfrageschub für die deutsche Kfz-Branche sah auch das zweite
Konjunkturpaket vor, das die Bundesregierung Anfang 2009 beschloss.
Die Einführung einer am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer
in Deutschland im Sommer 2009 sollte laut Bundeskanzlerin Angela
Merkel nicht nur das Klima schonen, sondern auch die Automobilnach-
126 Österreichisches Umweltbundesamt s.o.
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