Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

land akquirieren. 113 In ihren Projektionen setzen die chinesischen Projektentwickler
daher nicht die realistisch zu erwartende, sondern eine
extrem geringe Stromproduktion der Windkraftanlage an. Damit erzielt
die Anlage auf dem Papier eine extrem niedrige Rendite, die den Bau
nicht rechtfertigt. Die Windräder würden also nicht installiert. Inklusive
der CDM-Investitionen von RWE jedoch erhöht sich die Rendite der
Anlage, da der Kapitalvorschuss Chinas gesunken ist um den Betrag,
den RWE zuschießt. Das Windkraftprojekt erhält damit die Auszeichnung
»zusätzlich«, da es ohne die CDM-Gelder ja nicht gebaut worden
wäre. Alle Beteiligten sind zufrieden: China bekommt Gelder von RWE
zum Bau des Windkraftwerks, RWE kann durch diese Investition seine
CO2-Emissionen daheim erhöhen. Nur das Klima leidet. Denn RWE
darf mehr Kohlendioxid ausstoßen, obwohl das Windkraftwerk in China
auch ohne CDM-Gelder gebaut worden wäre. 114
Fließt das CDM-Geld dann auch noch in große Staudammprojekte oder
Aufforstungsprojekte in Form von Monokulturen, so finanziert es Vertreibung
und neue Konflikte. »Die Ausweitung und Fortführung des
CDM unter den gegebenen Umständen nützt weder dem Klima noch
den Bevölkerungsgruppen, die weltweit aufgrund ungleicher Verteilungsmechanismen
und politischer Machtasymmetrien von den Folgen
des Klimawandels besonders betroffen sind. Umgekehrt trägt das Instrument
aber dazu bei, das Wachstumsmodell des Nordens zu stützen«
(Brunnengräber u. a. 2008, 47). Wenig verwunderlich, dass die deutsche
Wirtschaft hinter dem CDM steht. Laut dem arbeitgebernahen Institut
der deutschen Wirtschaft entstehen den beteiligten Unternehmen zwar
zusätzliche Klimaschutzkosten durch die laufenden CDM-Investitionen
in Entwicklungsländern. Doch bringe ihnen ihr Engagement auch
Emissionsgutschriften im Wert von rund 5 Milliarden Euro ein. »Unterm
Strich bleibt den Firmen ein jährliches Plus von bis zu einer Milli-
113 China hat über 50 % seiner Windprojekte mit Hilfe von CDM-Maßnahmen realisieren
können. Im Mai 2008 waren 191 CDM-Projekte mit einer Gesamtkapazität von
9934 MW in der Planung, von denen mehr als 150 bereits eine Genehmigung erhalten
haben (HSH Nordbank 2008). Das war auch ein gutes Geschäft für deutsche
Windkraftanlagenbauer.
114 Selbst wenn das Zusätzlichkeitskriterium immer eingehalten wird, enthält der CDM
einen Geburtsfehler. Denn er belohnt gerade solche Entwicklungsländer, die dem Klimaschutz
geringe Priorität einräumen: Je geringer die staatliche Klimaschutzförderung
in einem Land, umso eher ist das Zusätzlichkeitskriterium erfüllt. Der CDM belohnt
damit Staaten mit laxer Umweltgesetzgebung und besonders klimaschädigender Produktionsstruktur
(Witt/Moritz 2008, 101).
121