Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Energien in den nächsten drei Jahren. Immerhin wurden 89 Milliarden
Dollar für grüne Investitionen im Rahmen der jüngsten Konjunkturpakete
bereitgestellt (www.whitehouse.gov/agenda/Stand 16. 03. 2009).
Natürlich ist sofort einzuwenden, dass z. B. diese 89 Milliarden mit nur
11,4 Prozent – ähnlich wie in Deutschland – einen viel zu geringen Anteil
der insgesamt rund 779 Milliarden umfassenden US-Konjunkturpakete
ausmachen (Robins/Clover/Singh 2009) und dass in anderen Ländern
ein viel höherer grüner Anteil möglich ist, z. B. 37,8 Prozent in China
und 80,5 Prozent in Südkorea. Aber als Ansatz zur Abwendung von
der untauglichen, mit militärischen Abenteuern verknüpften Ölstrategie
George Bushs und im Zusammenhang mit den ernsthaften Bemühungen
Obamas um eine kooperative Außenpolitik als unabdingbare Voraussetzung
auch für eine erfolgreiche internationale Umweltpolitik ist
ein kritisch-konstruktiver Umgang mit solchen Tendenzen in der herrschenden
Politik angemessen.
Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, dass zu vereinbarende Ziele der
Senkung von CO2-Emissionen global an gleichen Umweltrechten pro
Kopf zu orientieren seien, Forderungen Sigmar Gabriels z. B. nach anspruchsvollen
Beschaffungsstandards der öffentlichen Hand für energieeffiziente
Produkte, nach Konzentration der staatlichen Technologie-
und Forschungspolitik auf Ressourceneffizienz und Energieintelligenz
und nach starker Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verdienen, aufgenommen
zu werden. Allerdings stehen sie in vielfachem Widerspruch
zur praktizierten Realpolitik und sind überdies in eine hochgradig einseitige
Technologiefixierung der Umwelt- und Energiepolitik eingebunden,
die auf eine Bewahrung jener Grundstrukturen hinausläuft, die unsere
natürlichen Existenzgrundlagen untergraben (Steinmeier/Gabriel
2009).
Zweierlei ist daher vom Standpunkt der Linken erforderlich: Erstens
den überfälligen Bruch mit den die Umwelt zerstörenden ökonomischen
Machtstrukturen und mit der herrschenden Umweltpolitik zu erstreben
und zweitens jede Differenz im Machtblock der Herrschenden
auszuschöpfen, die dem Erhalt der Biosphäre dienen kann. An zwei Beispielen
ist zu verdeutlichen, dass solche Elastizität linker Politik nicht
zur Tolerierung falscher Weichenstellungen verleiten darf.
Am 13. Juli 2009 wurde die »Desertec Industrial Initiative« aus der Taufe
gehoben. Ein Konsortium von zunächst 20 deutschen und internati-
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