Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

An diesen Gegensätzen wäre das Kyoto-Protokoll auch fast gescheitert
– obwohl es ohnehin nur eine minimale Reduktion der CO2-Emissionen
von 5,2 % zwischen 2008 und 2012 vorsah. 104 Denn es sollte erst in
Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten das Abkommen ratifizieren,
die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlendioxid-Emissionen
der Industrieländer des Jahres 1990 verursachen. Auch hier spiegelt
das Protokoll die Wettbewerbslogik wider: Standorte zeigen sich nur
bereit, Klimaschutz zu betreiben, wenn konkurrierende Wettbewerber
sich ebenfalls zur Übernahme von Kosten bereiterklären. »Vorsorgender
Umwelt- und Klimaschutz ist zwar notwendig, er darf jedoch nicht
zu einem strukturellen Standortnachteil werden«, so der Bundesverband
der deutschen Industrie.
Indien und China lehnten das Protokoll zunächst mit Hinweis auf drohende
Wachstumseinbußen ab, ratifizierten es dann aber, ohne Pflichten
bei der Emissionsminderung einzugehen. Und im Jahr 2001 verweigerten
auch die USA, die das Protokoll zunächst unterzeichnet hatten,
eine Ratifizierung. Der US-Senat wies ein international verbindliches
Klimaschutzabkommen zurück, solange nicht auch Entwicklungsländer
zu Emissionsreduktionen verpflichtet würden, oder wenn der US-Wirtschaft
ein »schwerwiegender Schaden« drohe. Adressat der amerikanischen
Bedenken war insbesondere die aufstrebende Wirtschaftsmacht
China, deren zunehmende CO2-Emissionen weniger als Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen, sondern vielmehr als Umweltdumping
und unfairer Wettbewerbsvorteil gebrandmarkt wurden. 105 Erst im Februar
2005 konnte das Kyoto-Protokoll mit dem Beitritt Russlands in
Kraft treten.
Die EU brauchte vier Jahre zur Ratifizierung des Protokolls, anschließend
jedoch machte sie sich zum Vorreiter für den Klimaschutz – er-
104 Diese 5,2 % Minderung relativieren sich an der Tatsache, dass wegen des Zusammenbruchs
der osteuropäischen Industrien die Emissionen der Kyoto-Staaten im Jahr
1997 bereits um 8 % niedriger lagen als 1990. In Kyoto wurde also faktisch ein weiterer
Anstieg der Emissionen vereinbart.
105 Die konservative US-Regierung unter Präsident George W. Bush lehnte bis kurz vor
ihrem Ende das Kyoto-Protokoll ab mit dem Hinweis, der Einfluss der industriellen
CO2-Emissionen auf das Klima sei nicht hinreichend belegt. Es handelte sich hier
nicht um eine wissenschaftliche Kontroverse über die Folgen anthropogener CO2-
Emissionen auf das globale Klima. Mit ihrer Ablehnung des Kyoto-Protokolls stellte
die US-Regierung schlicht klar, dass die Kosten des Klimaschutzes von anderen Ländern
zu tragen seien und dass Wettbewerbsnachteile ein zu hoher Preis für den Beitritt
der USA seien.
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