Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

EU-ABGASNORM:
FAULER KOMROMISS
weltminister Sigmar Gabriel erklärte: »Der Richtlinienvorschlag der EU
zum CO2-Ausstoß hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern ist ein
Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller« (ZDF-Morgenmagazin
19. 12. 2007).
Auf Druck der deutschen Politik wurde der ursprüngliche Plan der EU-
Kommission modifiziert. Ab 2012 gelten 120 g/km als Zielwert für die
Durchschnittsemission aller EU-weit neu zugelassen Pkw. 130 g/km
muss auf der Antriebsseite, also durch effizientere Motoren, erfüllt werden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Obergrenze für einzelne Fahrzeuge,
sondern um den Durchschnitt der gesamten EU-Neuwagenflotte.
5 g/km können durch erhöhte Biokraftstoffquoten und weitere 5 g/km
über Leichtlaufreifen, Reifendruckkontrolle oder effiziente Klimaanlagen
erzielt werden. Bis zu 7 g/km können Hersteller durch Ökoinnovationen
(Solardächer, Wärmerückgewinnung etc.) wettmachen. Zudem
zählen Fahrzeuge, die weniger als 50 g/km ausstoßen, in der Berechnung
des CO2-Ausstoßes der Flotte eines Herstellers mehrfach (3,5fach
in 2012/13, 2,5-fach in 2014 und 1,5-fach in 2015). Die Regelung gilt
nicht bereits ab 2012, sondern tritt nur stufenweise in Kraft. Im ersten
Jahr (2012) gilt das Flottenziel für 65 % der verkauften Pkw eines Herstellers,
im zweiten für 75 %, im dritten für 80 %. Erst ab 2015 muss der
Flottendurchschnitt aller neu zugelassenen Pkw in der EU das Emissionslimit
von 120 g/km einhalten. Für 2020 gibt die EU 95 g/km als Ziel
für die Neuwagenflotte aus. Zum Vergleich: Aktuell stoßen Neuwagen
im Schnitt um die 160 g/km aus. Die EU behält sich vor, die Ziele und
Strafen nach einer Revision im Jahr 2013 zu korrigieren.
»Aus ökologischer Sicht« ist diese Regelung ein »großes Zugeständnis«
an die Industrie, meint selbst die Deutsche Bank (Heymann 2009, 5).
Die Übergangsfristen sind lang und entsprechen einer Verschiebung
des Klimaschutzes. Durch die hohe Anrechnung von »Öko-Innovationen«
und die starke Berücksichtigung von besonders umweltfreundlichen
Fahrzeugen wie Elektroautos »könnte der durchschnittliche CO2-
Wert für Neufahrzeuge im Jahr 2015 im Bereich von 140 g/km zu liegen
kommen – der Wert, der gemäß einer freiwilligen Vereinbarung mit der
EU bereits 2008/09 erreicht sein sollte«. 122
Zudem kommt die Regelung vor allem der deutschen Autoindustrie zugute.
Denn sie baut besonders große und schwere Wagen – die auch die
122 Österreichisches Umweltbundesamt. www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/verkehr/
fahrzeugtechnik/pkw/co2_pkw_2008/
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