RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Breitschmid, Vorsorgevollmachten ZVW 5/2003
handlungsentscheiden Ausstandsgründe ergeben können. Dass Organisationen
wie die im Begleitbereicht explizit genannte Pro Senectute Angebote bereitstellen
werden, dürfte die Frage aufwerfen, worin der Unterschied zu vormundschaftsbehördlich
bezeichneten Berufsvormunden und -beiständen besteht; u.U.
kann es sich auch hier um Massenmandate und eine Vervielfältigung der organisierenden
Institutionen handeln. Gewiss dürfte aber Pro Senectute die Unabhängigkeit
und Qualitätssicherung gewährleisten, was beides wohl nicht bei allen
Organisationen, die sich auf diesem Markt tummeln würden, vorausgesetzt werden
darf. Rechtsgeschäftsplanerisch wird – wie bei der Bestellung eines Willensvollstreckers
(der übrigens in lebzeitiger Vorwirkung seines Mandats ebenfalls in
Betracht käme und sich in der Entscheidfindung durchaus an den dereinstigen
Pflichten orientieren könnte,Art. 517 f. ZGB) – zu bedenken sein, dass eine nach
der mutmasslichen «Absterbensreihenfolge» geeignete Person und nicht der
gleichaltrige Stammtischkollege bezeichnet wird. Im Blick auf die Praktikabilität
dürfte die Bestimmung einer Personenmehrheit wenig Sinn machen, wo nicht
(konsekutiv) eine Substitutionslösung angestrebt wurde oder sich (z.B. beim Zuzug
mehrerer Fachärzte) Wissen verschiedener Sparten ergänzen muss.
11 Pro memoria ist anzumerken, dass stationäre Unterbringungsentscheide
(dazu Art. 437 ff. VE) für die Betroffenen spürbarere und damit grössere Auswirkungen
haben können als medizinische Behandlungsentscheide nach Eintritt
gänzlicher Urteilsunfähigkeit. Die Ordnung des VE dürfte hier verschiedentlich
noch nicht greifen, indem lebensprägende Änderungen im Wohnbereich oft vor
Eintritt gänzlicher Urteilsunfähigkeit auch bezüglich solcher Fragen eintreten
dürften und dennoch (unkontrollierte) Entscheide des Umfelds ergehen müssen.
Die Fokussierung auf medizinische Behandlungsmassnahmen lässt eine Lücke in
Wohnfragen, welche für sich allein eine Beistandsbestellung nicht rechtfertigt,
aber behördliche Inhaltskontrolle von Verträgen im Sinne eines situationsspezifischen
Mieterschutzes wünschbar scheinen liesse 17 ; die Regelung dürfte von zumindest
ähnlicher Dringlichkeit sein wie jene des Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrags,
wofür sich in Art. 406a ff. OR ein Plätzchen gefunden hatte.
D. Medizinische Behandlungsweisungen (Vorsorgeauftrag für
medizinische Massnahmen; Art. 370–372 VE)
12 Die Ordnung des auf medizinische Belange fokussierten «Gesundheitsbeistands»
orientiert sich im wesentlichen an jener des allgemeinen Vorsorgeauftrags
(Art. 371 VE).Wiederum erscheint das «Verfalldatum» getroffener Anordnungen
(Ziff. 9) diskutabel, da die entschlossene Äusserung (auch wenn sie hier
nicht der feierlichen öffentlichen Beurkundung bedarf, sondern Schriftform –
mit Datum und Unterschrift – genügt, Art. 370 VE) Ausdruck eines reiflichen
Willens sein dürfte. Dass hier neu wieder (nachdem es bei Art. 505 in Verbindung
17
Breitschmid/Reich, ZVW 2001 158–161.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
277