RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Breitschmid, Vorsorgevollmachten ZVW 5/2003
des Menschen nach wie vor unvermeidlich eine kürzere oder längere Phase der
Ermattung und gar Agonie aufweisen wird. In solchen Phasen fremdbestimmten
(Behandlungs-) Entscheiden augesetzt zu sein, dürfte – bei richtiger Betrachtungsweise
– auch etwas Beruhigendes haben: Man kann es auch als schönes Gefühl
empfinden, dass für einen gesorgt wird, und zwar insbesondere auch dann,
wenn diese Sorge vom hippokratischen Eid bestimmt wird (wenn man auch zugegebenermassen
den unhippokratischen Kostendruck und die damit verbundenen
Folgen fürchten mag, denen auch mit öffentlicher Beurkundung des Wunsches
nach guter Behandlung nicht beizukommen ist 3 ).
3 Dass die behandelten Fragen – Vorrang privater Vorkehren im allgemeinen
und Möglichkeit zu verbindlicher Äusserung von Behandlungswünschen im besonderen,
sodann das Patiententestament als (oft) «terminaler Behandlungswunsch»
– eine gesetzliche Regelung erfahren, ist vorbehaltlos zu begrüssen.
Ebenfalls ist der inhaltliche Grundtenor der Ordnung zu begrüssen. Gesetzgebungstechnisch
tendiert der VE zu einer eher engmaschigen Ordnung (Ziff. 2)
und riskiert damit, im Einzelfall wohl unvermeidliche Abweichungen (dazu z.B.
unten Ziff. 5 und 8) in die «Gültigkeitsfalle» laufen zu lassen. Wenn in diesem
Beitrag einige kritische Bemerkungen erfolgen, so ist deren Zweck nicht, durch
ergänzende, noch weiter vertiefende Bestimmungen Ausnahmen gesetzlich festschreiben
zu wollen, sondern im Sinne einer ersten kommentierenden, die Ordnung
des VE in das personen-, familien-, erb- und vertragsrechtliche Umfeld einbettenden
Betrachtung Anhaltspunkte für eine sachgerechte Handhabung der
unweigerlich harrenden Zweifelsfälle zu geben: Es dürfte in der Natur vormundschaftlicher
(und dereinst erwachsenenschutzbehördlicher) Thematik liegen,
dass man sich mit «Reparaturen» zu befassen und gelegentlich auch einmal einen
Kompromiss einzugehen hat, den die Kautelarjurisprudenz als wenig ästhetisches,
unwürdiges Pfuschwerk betrachten würde, der jedoch ein durchaus passables
Resultat in der Praxis des «Alltagsbetriebs» abgeben mag. Zudem entspricht
es bewährter Kultur des ZGB, Behörden und Gerichten Entscheide nach pflichtgemässem
Ermessen zu überlassen (Art. 4 ZGB), was sich im weiterhin verwaltungsrechtlich
geprägten Erwachsenenschutzrecht im Verhältnismässigkeitsprinzip
konkretisiert 4 , dem auch die gesetzgeberische Intensität zu folgen hat.
B. Zum Zusammenspiel der einzelnen Institute
4 Sowohl der umfassende Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. VE) wie auch der auf
medizinische Massnahmen beschränkte (Art. 370 ff. VE) beziehen sich auf die im
3
Eine zunehmende Privatisierung der Altenpflege (therapeutische Wohngemeinschaften Dementer
usf.) riskiert zudem, solche Wohnformen zwar kostengünstig (keine Heim-Standards), aber fern der
von Art. 442 VE vorgesehenen Aufsicht zu führen; ob dann die von Art. 437 VE bezüglich des Betreuungsvertrags
hergestellten Parallelen zum Behandlungsauftrag greifen, erscheint zweifelhaft – eher
müsste wohl eine strikte Analogie zur Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB: «Wer ... aufnimmt, bedarf
einer Bewilligung ... und steht unter ... Aufsicht») hergestellt werden. – Vgl. auch unten Ziff. 11.
4
Statt vieler Riemer, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2.A. Bern 1997, § 6 Rz 6 f., 11.
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