RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Breitschmid, Vorsorgevollmachten
dieser gestaffelt als umfassenden (Art. 360–369 VE) oder auf medizinische Massnahmen
begrenzten (Art. 370–372 VE), sowie (ii) eine Ordnung der Patientenverfügung
(Art. 373 VE). Was bislang als «Vormundschaftsrecht» galt – nämlich
die «behördlichen Massnahmen» –, wird erst in den Art. 374 ff.VE geregelt; diese
Systematik unterstreicht zutreffend die vormundschaftsspezifische Subsidiarität
staatlicher Intervention und den Vorrang freier, individueller Vorsorge für den
Fall mentaler und/oder körperlicher Hilfsbedürftigkeit 1 . Wenn die Ordnung
rechtsgeschäftsplanerische Überlegungen für lebzeitige Defizite anregt, so hat sie
einen wesentlichen Zweck erfüllt: Zunehmend steigende Lebenserwartung mit
unvermeidlich höherem Betreuungsbedarf in jedwedem Belang und höherem
Verbrauch an eigenen Mitteln im Alter zur Sicherung des Lebensstandards wird
stärker eine Planung des Lebens vor dem Tod als nur der erbrechtlichen Mittelverteilung
nach dem Tod verlangen!
2 Für die Grundzüge des Vorentwurfs kann auf den Bericht der Expertenkommission
verwiesen werden 2 , der hier nicht im Einzelnen zu rekapitulieren ist.
Entscheidendes Merkmal der vorgeschlagenen Ordnung ist, dass die herkömmlich
unter den nicht immer einheitlich umrissenen Begriffen wie etwa «Vorsorgevollmacht»
und «Patiententestament» abgehandelte Materie eine gesetzliche
Regelung erfährt. Diese ist – kein spezifisches Merkmal dieses VE, sondern vielfach
typisch für glossatorische Eingriffe – recht ausführlich gestaltet worden und
umfasst Manches, was eher als Spezialnorm des Auftragsrechts (Art. 396 ff. OR,
auf welche Art. 366 Abs. 1 VE verweist) denn als typisches Vormundschaftsrecht
erscheint.
Die vorgeschlagene Ordnung atmet den Geist und folgt dem Bild einer aufgeklärten,
selbstverantwortlichen, gestaltungswilligen und -fähigen Bevölkerung; im
Alltag wird man – auch als gestaltungswilliges Individuum – wohl zu bedenken
und zu akzeptieren haben, dass der Verlauf der Lebenskurve zwar tendenziell
später, biologisch aber angesichts der (noch?) nicht überwundenen Endlichkeit
1
Schon an dieser Stelle ist allerdings anzumerken, dass der Vorrang privater Anordnungen nicht
von der behördlichen Überwachung befreit, die wegen des Schwächezustands der vollmachtgebenden
Person von besonderer Bedeutung ist (in diesem Sinne denn auch Art. 366 Abs. 2 und insbes.
Art. 369 VE): Die aufsichtsrechtliche Erfahrung lehrt, dass gerade private Mandatsträger intensiver(er)
behördlicher Überwachung bedürfen und bereits die Auftragserteilung bisweilen
erheblichen Risiken ausgesetzt ist – man darf sich hier realistischerweise nicht der Illusion hingeben,
die Urkundsperson oder jene Stelle, bei welcher die Erklärung abzugeben sei, habe die Möglichkeit
effektiver Überprüfung der Urteilsfähigkeit (welch letztere voraussetzen würde, dass die
auftraggebende Person sich einer einschmeichelnden privaten Betreuung zu widersetzen vermöge:
die erbrechtliche Praxis lehrt, dass Gegenteiliges vorzukommen pflegt). – Vgl. im übrigen unten
bei und mit Anm. 10 und 25.
2
VE 2003 S. 21–30, Ziff. 2.1, ferner S. 9–11, Ziff. 1.4.1 zur Förderung des Selbstbestimmungsrechts
und Ziff. 1.4.2 zur «Stärkung der Solidarität in der Familie und Entlastung des Staates». Hingewiesen
sei sodann insbesondere auf die (auch rechtsvergleichende) Behandlung der Thematik unter
Berücksichtigung des VE durch Guillod/Helle, Mandat d’inaptitude, directives anticipées et représentation
de la personne incapable: porte ouverte à la confusion?, ZSR 2003 I 291–309, sodann
(mit weiterer Literatur) auf Breitschmid/Reich, Vorsorgevollmachten, ein Institut im Spannungsfeld
von Personen-, Vormundschafts-, Erb und Obligationenrecht, ZVW 2001, 144–166.
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