RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Hegnauer, Struktur der vormundschaftlichen Aufsicht
1. Begriff und Bedeutung der Aufsicht
Das Kindesschutz- und Vormundschaftsrecht – Teil des Bundeszivilrechts –
wird durch staatliche Organe – vormundschaftliche Behörden, Vormund und
Beistand – von Amtes wegen angewendet. Gerichtlicher Prüfung unterliegen jedoch
nur Anordnung und Aufhebung bestimmter abschliessend aufgezählter
Massnahmen,Art. 44 lit. d–f OG. Im übrigen ist die Sicherung richtiger Gesetzesanwendung
Sache der Aufsicht oder – gemäss den romanischen Begriffen: surveillance,
sorveglianza – der Überwachung.
Aufsicht stellt nicht hinter jedes Organ einen Aufseher, sondern vergewissert
sich in geeigneter Weise, ob die auf sorgfältiger Auswahl gegründete Vermutung,
dass jedes Organ seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt, zutrifft
und sieht wo nötig zum Rechten.Aufsicht umfasst zunächst die Behandlung
von Beschwerden Betroffener. Sie wird ergänzt durch die Aufsicht von Amtes
wegen: die Behörde greift von sich aus ein, sobald sie auf andere Weise von fehlerhaftem
Tun oder Unterlassen Kenntnis erhält, und nimmt Inspektionen vor.
Aufsicht ist im Verhältnis zum materiellen Recht sekundär und unspektakulär.
Sie figuriert nicht im Schaufenster der Gesetzgebung, sondern hat ihren unscheinbaren
Platz im Hintergrund. Und dennoch ist sie notwendig und wichtig.
Die Sorgfalt, die ein Gesetzgeber an die Aufsicht wendet, ist Gradmesser dafür,
wieviel oder wiewenig ihm an richtiger Rechtsanwendung gelegen ist. Die Folgen
ungenügender Aufsicht mögen beim Kindes- und Erwachsenenschutz weniger
offenkundig sein als beim Bruch einer Staumauer oder bei Zahlungsunfähigkeit
einer Bank; den Schutzbedürftigen treffen sie nicht weniger empfindlich.
2. Die Aufsicht nach dem ZGB von 1907 1
A. Die Vormundschaftsbehörde übt gegenüber Vormund und Beistand der Sache
nach – das Gesetz verwendet das Wort nicht – Aufsicht aus:
– von Amtes wegen umfassend durch Prüfung und Genehmigung der periodischen
Berichte und Rechnungen; wo nötig, verlangt sie Behebung des Fehlers
und trifft die zur Wahrung der Interessen des Betroffenen nötigen Massregeln,
Art. 423 1,2 , auch disziplinarische, Art. 445–447;
– punktuell durch Beurteilung von Beschwerden des Betroffenen oder eines Interessierten,
Art. 420 1 , und
– durch Mitwirkung bei bestimmten Geschäften, z.B. Art. 398ff., 421, was Prüfung
der Vorbereitung durch Vormund oder Beistand einschliesst.
B. .a. Aufgaben der als Aufsichtsbehörde bezeichneten Instanz sind:
– die Beurteilung von Beschwerden gegen primäre Anordnungen und gegen Beschwerdeentscheide
der Vormundschaftsbehörde, Art. 420 2 , 388 , 450,
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Nicht einzugehen ist hier auf die mögliche Zweistufigkeit der Aufsicht, Art. 361 2 , und die Familienvormundschaft,
Art. 362–366 ZGB.
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