RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren ZVW 5/2003
4.2.3. Der dritte Abschnitt 39 befasst sich mit der sachlichen Zuständigkeit und
dem Ausstand. In Art. 11 VE wird Art. 1 Abs. 1 VE Verfahren 2003 ergänzt und
zudem Art. 443 Abs. 1 VE ZGB 2003 präzisiert. Es wird der Grundsatz festgehalten,
wonach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – nach Art. 443
Abs. 1 VE ZGB 2003 von Bundesrechts wegen ein interdisziplinär zusammengesetztes
Fachgericht – ihren Entscheid als Kollegialbehörde fällt, welcher mindestens
drei Mitglieder angehören. In Art. 12 VE Verfahren 2003 werden in beschränktem
Masse Ausnahmen vom erwähnten Grundsatz gestattet. Für die in
Abs. 2 abschliessend aufgezählten Geschäfte ist ein Einzelmitglied der Kindesund
Erwachsenenschutzbehörde sachlich zuständig, soweit nicht das kantonale
Recht auch hiefür die kollegiale Zuständigkeit vorsieht. Beim Katalog von
Art. 12 Abs. 2 Ziffern 1–18 handelt es sich um Geschäfte, die meist nichtstreitiger
Natur sind oder teilweise viel Ähnlichkeit mit Entscheidungen aufweisen, die im
Bereiche der Zivilgerichtsbarkeit wegen ihrer Dringlichkeit oder aus anderen
Gründen in der Regel dem summarischen Verfahren zugeordnet werden. Eine
Ausdehnung der einzelrichterlichen Zuständigkeit ist ausgeschlossen. Für den
Ausstand der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und der
gerichtlichen Aufsichtsbehörde verweist Art. 13 VE Verfahren 2003 auf die
Art. 43–45VE ZPO CH.
4.3. Im dritten Kapitel legt der VE Verfahren 2003 gemeinsame Verfahrensbestimmungen
für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie die gerichtliche
Aufsichtsbehörde fest. Es handelt sich dabei um Normen und Rechtsgrundsätze
von allgemeiner und grundlegender Bedeutung. Diese ergeben sich
zum Teil direkt aus dem Verfassungsrecht, werden indessen im Gesetz wegen ihrer
besonderen Wichtigkeit für den Kinder- und Erwachsenenschutz bewusst
wiederholt. 40 Zum anderen handelt es sich um elementare Normen, welche generell
den ordnungsgemässen Verfahrensablauf regeln 41 und die Verwirklichung
des materiellen Rechts garantieren sollen. 42
4.4. Das vierte Kapitel befasst sich sodann im Einzelnen mit dem Verfahren
vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Es gliedert sich in zwei Abschnitte.
4.4.1. Der erste Abschnitt 43 regelt das Verfahren im Allgemeinen und bildet damit
auch Grundlage für alle Verfahren. 44 Der Rechtsschutz jeder Person erfor-
39
Art. 11–13 VE Verfahren 2003.
40
Art. 16, 18 und 20 VE Verfahren 2003.
41
Art. 17, 19 und 21 VE Verfahren 2003.
42
Art. 14, 15 und 22 VE Verfahren 2003.
43
Art. 23–37 VE Verfahren 2003.
44
Die Regelung orientiert sich am Kernbereich des Kindes und Erwachsenenschutzes, der Anordnung
von Kindesschutzmassnahmen und Beistandschaften. Sie gilt aber mutatis mutandis grundsätzlich
auch für andere, von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu behandelnde Verfahren
wie z.B. Prüfung und Genehmigung von periodischen Berichten und Rechnungen bzw.
Schlussbericht und Schlussrechnung (Art. 414 VE ZGB 2003). Es wurde bewusst darauf verzichtet,
für solche Verfahren eine besondere gesetzliche Regelung vorzusehen. Anders verhält es sich
beim Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung. Vgl. dazu hinten Ziffer 4.4.2.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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