RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren
Bereich die nicht streitige Gerichtsbarkeit zu ordnen. Sieht er davon ab und ermächtigt
er statt dessen die Kantone zum Erlass der für die Verwirklichung der
privaten Rechte erforderlichen Organisations- und Verfahrensvorschriften, so
stellt die entsprechende Delegation einen echten Vorbehalt zugunsten des kantonalen
Rechts dar. Die Zuständigkeitsnorm von Art. 64 Abs. 3 aBV bzw.
Art. 122 Abs. 2 BV bezieht sich nach dieser Auffassung nur auf die Verfahren der
streitigen Gerichtsbarkeit. 24
Die aus der materiellen Gesetzgebungskompetenz abgeleitete Befugnis des
Bundes zur Einführung und Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist allerdings
nach zutreffender, aber nicht unumstrittener Meinung nicht unbeschränkt.
Vielmehr knüpft sie an die gleichen Voraussetzungen an, wie sie für die Hoheit
des Bundes zum Erlass von zivilprozessualen Normen schlechthin gelten: Die
Verwirklichung des Bundesprivatrechts muss die Schaffung der jeweiligen Verfahrens-
und Organisationsbestimmungen gebieten. Die Normen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit müssen zudem einen engen Zusammenhang zu den materiellen
Bestimmungen des Bundeszivilrechts aufweisen und verhältnismässig sein, d.h.
nicht über das hinausgehen, was die Zweckdienlichkeit der materiellrechtlichen
Institution erfordert. 25 © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
24
Walther Burckhardt, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1931, S. 589; Thomas
Geiser, Basler Kommentar ZGB I, zweite Auflage 2002, N. 3 zu Art. 373 und N. 1 zu Art. 397e
ZGB; Philippe Meier, Organisation tutélaire et compétence fédérale, in: Festschrift für J.F. Aubert,
Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 624; Marti (FN 3), Vorbem. zu Art. 5 und 6 ZGB, N. 104; Kley-
Struller, Privatrecht (FN 14), S. 35; derselbe, Basler Kommentar ZGB II, N. 1 ff. zu Art. 52 SchlT
ZGB; VPB 1982 Nr. 7 Ziff. 1a; ebenso wohl auch Max Guldener, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit
der Schweiz (zit. Gerichtsbarkeit), Zürich 1954, S. 19 ff.
25
Vgl. hierzu das bereits erwähnte grundlegende Gutachten von Eichenberger (FN 11) sowie, dem
folgend, Knapp (FN 3), N. 38 zu Art. 64, und Marti (FN 3), Vorbem. zu Art. 5 und 6 ZGB, N. 103.
– Einige Autoren scheinen allerdings davon auszugehen, dass sich die Zulässigkeit von bundesrechtlichen
Organisations- und Verfahrensbestimmungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach
weniger strengen Kriterien bemisst als sie von Eichenberger für das Zivilprozessrecht schlechthin
entwickelt worden sind. So heisst es etwa bei Meier (FN 24), S. 624: «...; le législateur fédéral a ainsi
une compétence exclusive en matière gracieuse, qu'il est libre d'excercer avec plus ou moins de
détails»; ähnlich grosszügig Burckhardt (FN 24), S. 589, sowie offenbar auch Kley-Struller, Privatrecht
(FN 14), S. 35. In die gleiche Richtung scheint zudem Geiser (FN 24), N. 3 zu Art. 373, zu
tendieren, da seine Feststellung, Art. 373 Abs. 1 ZGB stelle einen echten Vorbehalt zugunsten der
kantonalen Gesetzgebung dar, darauf schliessen lässt, dass er den Bund als befugt erachtet, die
vormundschaftlichen Verfahren eingehender zu normieren als er es im ZGB getan hat. Auch dieser
Autor scheint freilich dem Bund nicht die Kompetenz für sämtliche Verfahrensaspekte zugestehen
zu wollen (vgl. seinen Hinweis auf die Kompetenz der Kantone zur Regelung des Verwaltungsverfahrensrechts
in N. 6 zu Art. 425 ZGB). Wie indessen Didisheim (FN 23), S. 212,
überzeugend darlegt, lässt sich insbesondere aus den Materialien zur Verfassungsrevision von
1898 nicht ableiten, der Verfassunggeber habe die Zulässigkeit von bundesrechtlichen Normen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit an andere Voraussetzungen knüpfen wollen als diejenige der übrigen
Zivilprozessnormen (konsequent daher auch seine bereits erwähnte Auffassung [vorstehend
FN 23], wonach die Zuständigkeitsnorm von Art. 64 Abs. 3 aBV [bzw. Art. 122 Abs. 2 BV] auch
die Befugnis der Kantone zur Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschliesst).
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