RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!?
Folge resp. den Wirkungen aus zu denken: Muss also eine dauernde und umfassende
Betreuung und Vertretung in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht
abgedeckt werden und ist – auch das wäre wegen der starren Folge 31 zu fragen –
das Entfallen der Handlungsfähigkeit die falladäquate Lösung? Ersteres verlangt,
dass die vorhandene Hilfsbedürftigkeit sich auch auf alle Angelegenheiten
erstreckt und somit keine der milderen Beistandschaften oder eine Kombination
von solchen bedürfnisgerechte Abhilfe schaffen kann. Letzteres dürfte namentlich
immer dann der Fall sein, wenn jemand vor sich selber, allem voran vor nachteiligen
Folgen seiner eigenen Verpflichtungsfähigkeit, allseitig geschützt werden
muss und dem nicht durch weniger einschneidende Massnahmen begegnet werden
kann. Die Tatsache, dass im künftigen Recht eine punktuelle Einschränkung
der Handlungsfähigkeit möglich sein soll, dürfte dazu führen, dass eben nicht
mehr für jeden heutigen Entmündigungsfall zu dieser drastischsten Massnahme
gegriffen werden muss. 32 Das ist zu begrüssen und zeigt auch, dass die heutige
Entmündigung nicht einfach eins zu eins durch die – dennoch als Nachfolgeinstitut
zu bezeichnende – umfassende Beistandschaft beerbt wird, was gerade übergangsrechtlich
speziell zu beachten sein wird (vgl. Art. 14 VE SchlT 2003).
25. Wie man es dreht und wendet, gibt es Fälle, in denen man nicht um eine umfassende
Betreuung herumkommt. Zu denken ist etwa an Personen, welche aufgrund
von massiven Wahnvorstellungen oder krankhaften Ängsten die Realität
nicht mehr wahrzunehmen vermögen und damit auch die Gesamtheit ihrer eigenen
Interessen falsch einschätzen; zu denken ist weiter an Suchtkranke, welche
ihre Angelegenheiten in keiner Weise zu ihrer eigenen Befriedigung wahrnehmen
können, oder an Geistigbehinderte, Demente 33 oder anderweitig Gebrechliche,
denen die Fähigkeit mangelt, das für ihr Fortkommen inklusive Teilnahme
am Rechtsleben Notwendige vorzukehren, und denen etwa Gefahr droht, aufgrund
dieser Schwäche allseits ausgenutzt zu werden, so dass es unter Umständen
auch inadäquate rechtsgeschäftliche Aktivitäten in ihrem Eigeninteresse zu
verhindern gilt.
26. Damit ist auch bereits gesagt, dass – nicht anders als im geltenden Recht –
neben dem Vorhandensein eines gesetzlichen Schwächezustands auch eine aus
dieser Ursache resultierende entsprechende Schutz- oder eben Hilfsbedürftigkeit
in der Person des Betroffenen vorausgesetzt ist. Ausserdem sind wohl die
Belastung der Angehörigen und allenfalls der Schutz von Drittpersonen im Rahmen
von Art. 377 Abs. 2 VE ZGB 2003 zu berücksichtigen; es vermögen, hier
vielleicht noch mehr als sonst, reine Drittinteressen die Massnahme aber nicht zu
rechtfertigen – auch bspw. eine grosse Freigebigkeit kann erst relevant sein,
wenn die Interessen des Betroffenen auf dem Spiel stehen.
31
Siehe sogleich N 29.
32
Man denke nur daran, dass heutzutage de iure eine Vormundschaft vonnöten ist, wenn eine Lohnverwaltung
gegen den Willen angezeigt erscheint.
33
Siehe dieses Beispiel auch im Bericht 2003, S. 39.
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