RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Galli-Widmer, Überlegungen zur Behördenstruktur
mengesetzte Behörde auf Gemeindeebene überfordert ist und den Betroffenen
nicht genügend Schutz bieten kann.
Am 1. Januar 2001 ist im Kanton Tessin das Gesetz über die Organisation und
das Verfahren in Vormundschafts- und Beistandsangelegenheiten vom 8. März
1999 1 sowie das entsprechende Anwendungsreglement vom 29. November 2000 2
in Kraft getreten.
Durch dieses Gesetz wurde der Kanton Tessin in 18 territoriale Vormundschaftskommissionen
aufgeteilt, die die bisherigen Vormundschaftsbehörden auf
Gemeindeebene ersetzen. Die Vormundschaftskommissionen sind zusammengesetzt
aus zwei ständigen Mitgliedern und einem Delegierten der Wohnsitzoder
Aufenthaltsgemeinde der Person, über deren Fall diskutiert wird, oder bei
deren Abwesenheit der Gemeinde, in der sich ihre Güter befinden (Art. 7 LTut).
Die Kommission ist interdisziplinär konstituiert; der Präsident ist ein Jurist, und
das ständige Mitglied verfügt über eine psychologische, soziale, pädagogische
oder medizinische Ausbildung (Art. 9 LTut). Es handelt sich um eine Verwaltungsbehörde,
die von der Sitzgemeinde der Kommission ernannt und von den
konsorzierten Gemeinden finanziert wird.
Nach 2 1 /2-jähriger Tätigkeit als Präsidentin einer Vormundschaftskommission,
die 31 Gemeinden mit ca. 25’000 Einwohnern umfasst, bin ich heute überzeugt,
dass das Modell des Kantons Tessin geeignet ist, den Bedürfnissen der Betroffenen
vollumfänglich Rechnung zu tragen, vorausgesetzt, dass der Beschäftigungsgrad
der einzelnen Mitglieder der anfallenden Arbeit angepasst wird. Dies ist
heute nicht der Fall, und die meisten Kommissionsmitglieder leisten freiwillige
Arbeit, um das gute Funktionieren der Kommissionen zu gewährleisten. Dieses
Thema kann jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Artikels sein.
Vielmehr liegt mir daran, die heutigen Bedürfnisse des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts
aufzuzeigen, damit das beste Verfahren zur Gewährleistung dieser
Schutzrechte gefunden werden kann.
II.
Die Grundprinzipien des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts
Gleich eingangs des Berichts der Expertenkommission Juni 2003 (S. 2) wird
darauf hingewiesen, dass eines der Ziele der Revision darin liegt, das Selbstbestimmungsrecht
zu fördern. Ferner ist das heutige Vormundschaftsrecht, nach
neuer Terminologie Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, durch das Prinzip der
Verhältnismässigkeit geprägt. Aufgabe der Behörde ist es, immer diejenige Massnahme
zu finden, die den geringsten Eingriff in die persönlichen Rechte des Betroffenen
darstellt und den notwendigen Schutz garantiert. Ein drittes Prinzip
möchte ich in der Tatsache sehen, dass die Lebenssituationen des Individuums
und der Familie ständigem Wechsel unterliegen, dem die Schutzmassnahmen im-
1
Legge sull’organizzazione e la procedura in materia di tutele e curatele (dell’8 marzo 1999), LTut;
4.1.2.2
2
Regolamento d’applicazione della Legge sull’organizzazione e la procedura in materia idi tutele e
curatele dell’8 marzo 1999 (del 29 novembre 2000), RLTut; 4.1.2.2.1
388
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003