RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Langenegger, System der amtsgebundenen Massnahmen ZVW 5/2003
Gesetzes wegen allerdings nichts Wesentliches ändern, sie bleiben handlungsunfähig
(Art. 17 sowie Art. 384 Abs. 2 VE ZGB 2003) mit beinahe allen damit bereits
nach geltendem Recht verbundenen Auswirkungen 9 . Neu hinzu kommt für
einige von ihnen sogar noch ein Verlust politischer Handlungsfähigkeit (Art. 2
VE 2003 BG über die politischen Rechte), was übrigens nicht kritiklos hingenommen
wird 10 und werden sollte 11 . Immerhin ist die Erwachsenenschutzbehörde
gemäss SchlT Art. 14 Abs. 2 VE ZGB 2003 aufgerufen, von Amtes wegen
so bald wie möglich und jedenfalls vor Ablauf von drei Jahren nach dem
Inkrafttreten die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vorzunehmen.
In wie vielen Fällen diese Anpassung zum Anlass genommen werden wird, die
Massnahme mit den Instrumenten von Art. 381 Abs. 3, Satz 1, Art. 382 Abs. 3,
Art. 383 Abs. 2 VE ZGB 2003 neu «masszuschneidern» und in wie vielen Fällen
die Betroffenen mit dem «alten Kleid» (wenigstens mit einem neuen Label) weiterleben
werden müssen, dürfte von verschiedenen Faktoren abhängen, so etwa
von den bei den neuen Erwachsenenschutzbehörden dannzumal zur Verfügung
stehenden personellen Ressourcen sowie von der Fähigkeit und Bereitschaft der
Beistände und Beiständinnen, die Schutzbedürfnisse ihrer Klientinnen und Klienten
angesichts der Möglichkeiten, die das neue Recht bietet, neu differenzierter
zu beurteilen und zu erfassen und spätestens anlässlich der ersten Berichterstattung
nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts die entsprechenden Anträge
an die Erwachsenenschutzbehörde zu stellen. Schliesslich dürfte wohl auch eine
Rolle spielen, ob den Praktikern geeignete fachliche Informationen, Empfehlungen
und Hilfsmittel, wie z.B. Muster möglicher Aufgabenkataloge, Checklisten
mit Aufgabenkreisen etc. zur Verfügung stehen.
III. Das System der amtsgebundenen Massnahmen
1. Das System des geltenden Rechts
Dieses wird hier als bekannt vorausgesetzt. In aller Kürze sei ausgeführt:
Das relativ starre Massnahmensystem, das nach dem Konzept des Gesetzgebers
von 1912 v.a. auf die Vormundschaft setzte, wurde zwar im Laufe der Jahre
durch die Praxis ständig so gut wie möglich gewandelten Verhältnissen und Anschauungen
sowie den Erfordernissen angepasst, welche u.a. das Verhältnismäs-
9
S. dazu im Einzelnen: Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft ?!?, ZVW 2003,
S. 311, Kap. V c), N 28 ff.
10
Biderbost, a.a.O., ZVW, S. 313 Kap. V, N 31, FN 45.
11
Im Lichte von Art. 136 Abs. 1 BV wäre m.E. eine Norm, die Personen, welche (infolge Geisteskrankheit
oder Geistesschwäche) dauernd urteilsunfähig sind, von der Ausübung des Stimm- und
Wahlrechtes ausschliesst, vertretbar, wenn auch nicht besonders notwendig; die vorgesehene Regelung
von Art. 2 VE BG über die politischen Rechte wäre aber höchsten dann vertretbar, wenn
ausschliesslich (infolge Geisteskrankheit oder Geistesschwäche) dauernd urteilsunfähige Personen
mit einer umfassenden Beistandschaft nach Art. 384 VE ZGB 2003 bedacht würden, welche
Voraussetzung zumindest in der Übergangsphase vom alten zum neuen Recht keineswegs als gesichert
erscheint.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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