RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Vogel, Die Person des Beistandes
wird sich in den wenigsten Fällen direkt mit der tatsächlichen Abklärung der gesamten
Situation befassen, sondern diese Aufgabe einem Fachorgan zuteilen.
Wer wird dann als Hilfsperson der Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet? Sind
dies lediglich der Sekretär respektive die Sekretärin der Behörde, umfasst dies
auch die allfällig vorhandene internen Abklärungsinstanzen oder sind dies auch
Institutionen, welche im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit im Auftrag der
Behörde den Bedarf an Erwachsenenschutzmassnahmen erheben und entsprechend
einen Antrag an die Erwachsenenschutzbehörde formulieren 6 ? Dem Bericht
2003 lässt sich nichts Näheres über diese Problemstellung entnehmen. Ich
gehe aber davon aus, dass das entscheidvorbereitende Fachorgan, sei es direkt
der Behörde unterstellt oder als beauftragte Organisation tätig, künftig nicht
mehr mit der Mandatsführung betraut werden kann, wie das heute oft praktiziert
wird. Die Neuorganisation des Erwachsenenschutzes auf der Ebene eines Fachgerichtes
erfordert meines Erachtens zudem die Schaffung von eigenständigen,
dem Fachgericht zugeordneten Abklärungsinstanzen. Somit wäre die Abgrenzung
zu den mandatsführenden Institutionen gegeben und die Aufgabenerfüllung
auch organisatorisch auseinander gehalten.
Bei der Ernennung der Person des Beistandes werden die Berufsbeistände wie
oben angeführt explizit erwähnt. Das Praxisproblem der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
und die konkreten Folgen betreffend der Entlassung aus dem Mandat
werden jedoch nicht geregelt. Diese Lücke gibt bereits heute immer wieder
Anlass zu Fragen 7 . Insbesondere müsste im künftigen Recht die Beendigung des
Dienstverhältnisses einen gesetzlichen Entlassungsgrund darstellen (siehe aber
Art. 412 VE ZGB 2003) und die Weiterführungspflicht in Art. 413 VE ZGB 2003
müsste – unter der Berücksichtigung, dass eine Person, welche eine Arbeitsstelle
verlässt, gar nicht mehr die zeitliche und rechtliche Möglichkeit hat, das Amt,
welches explizit Inhalt des Arbeitsverhältnisses war, weiter zu führen – differenzierter
formuliert werden. Insbesondere ist der Berufsbeistand von der Weiterführungspflicht
auszunehmen.
2.2 Eignungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil
In Artikel 386 Abs. 1 VE ZGB 2003 wird neu zwischen der persönlichen und
fachlichen Eignung unterschieden. Damit kann den verschiedenen Anforderungen,
welche aus der Mandatsführung entstehen, Rechnung getragen werden.
Ganz wichtig ist die Formulierung, dass die für die Betreuung erforderliche Zeit
eingesetzt werden kann. Diese Normierung steht im engen Zusammenhang
mit der Verpflichtung, die übertragenen Aufgaben persönlich wahrzunehmen
(Art. 387 Abs. 2 VE ZGB 2003). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die von
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Heute werden vielfach Sozialarbeitende in regionalen oder kommunalen Sozialdiensten mit der
Abklärung des Massnahmebedarfs beauftragt (Sozialberichte etc.) und anschliessend auch mit der
Mandatsführung betraut. Dies wäre somit im künftigen Recht nicht mehr möglich, da die Sozialarbeitenden
eine Hilfspersonenstellung bezüglich der Erwachsenenschutzbehörde einnehmen.
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Siehe dazu BSK ZGB I-Affolter Art. 451–453 N 20ff.
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