RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren
leitende Verfügungen. 70 Die Beschwerdefrist beträgt bei Entscheiden 20 Tage,
bei verfahrensleitenden Verfügungen und bei vorsorglichen Massnahmen 10
Tage. 71 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit bei
der gerichtlichen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. 72 Zur Beschwerde
befugt sind die betroffenen Personen, nahe stehende Personen sowie
Personen, die ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids haben. 73 Der Gang des Beschwerdeverfahrens wird im
VE Verfahren 2003 nur knapp umschrieben. 74 Grundsätzlich ist das Verfahren
schriftlich, doch kann die gerichtliche Aufsichtsbehörde von Amtes wegen oder
auf Antrag einer beteiligten Person auch eine mündliche Verhandlung anordnen.
75 Die gerichtliche Aufsichtsbehörde hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Gelegenheit zur Vernehmlassung einzuräumen. Dann besteht die
Besonderheit, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in einem solchen
Falle, statt eine Vernehmlassung einzureichen, wiedererwägungsweise neu
entscheiden kann. 76 Abweichend vom erstinstanzlichen Verfahren können im
Rechtsmittelverfahren von der gerichtlichen Aufsichtsbehörde nach Ermessen
Parteientschädigungen zugesprochen werden. 77 Die gerichtliche Aufsichtsbehörde
kann den angefochtenen Entscheid bestätigen, neu entscheiden oder
die Sache an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurückweisen, sofern
der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist und es sich nicht
um einen Entscheid im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Unterbringung
handelt. 78
4.6. Das sechste Kapitel umfasst einen einzigen Artikel und regelt die Vollstreckung
der erst- und zweitinstanzlichen Entscheide, welche nach dem Verfahrensgesetz
ergangen sind. 79 Darunter fällt auch der Vollzug der in den ehe- und
scheidungsrechtlichen Verfahren angeordneten Kindesschutzmassnahmen, mit
welchem künftig die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu betrauen ist. 80
Die Vollstreckung einer notwendigen Massnahme kann von der urteilenden
Behörde im zu vollstreckenden Entscheid angeordnet werden. Falls dies nicht geschieht,
hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Bedarfsfalle gestützt
auf Art. 12 Ziffer 18 VE Verfahren 2003 eine Vollstreckungsregelung zu erlassen. 81
70
Art. 45 Abs. 1 und 2 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 31 f. Verfahrensleitende
Verfügungen sind zudem generell mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil droht oder wenn damit ein bedeutender Aufwand erspart werden
kann; Art. 45 Abs. 3 VE Verfahren 2003.
71
Art. 46 Abs. 2 und 3 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 32.
72
Art. 47 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 32 f.
73
Art. 48 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 33.
74
Art. 49 ff. VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 34 ff.
75
Art. 49, 51 und 53 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 34 ff.
76
Art. 52 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 35.
77
Art. 54 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 36.
78
Art. 55 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 36.
79
Art. 57 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 37.
80
Art. 315a Abs. 1 VE ZGB 2003.
81
Art. 57 Abs. 2 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 37.
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