RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!?
den fast ausnahmslos weitergelten für umfassende Beistandschaften. Eine im
bisherigen Recht nicht erscheinende Wirkung geht aus dem neuen Institut von
Art. 360 VE ZGB 2003 hervor: Der allgemeine Vorsorgeauftrag steht nur Handlungsfähigen
offen.
32. Weg fallen künftig bspw. die Zustimmungsbedürftigkeit bei der Verlobungs-
und Ehefähigkeit (vgl. Art. 90 Abs. 2 und 94 Abs. 2 ZGB) 48 sowie der abhängige
Wohnsitz am Sitz der Behörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB). Nicht mehr vorgesehen
ist auch die Publikation. Während heute grundsätzlich nur eine
Veröffentlichung dazu führt, dass der Entzug der Handlungsfähigkeit auch gutgläubigen
Drittpersonen entgegengehalten werden kann (Art. 375 ZGB), ist das
inskünftig für die den Handlungsunfähigen schützende Fiktion nicht mehr
vonnöten (Art. 449 Abs. 1 VE ZGB 2003). Immerhin hält Art. 449 Abs. 2 VE
ZGB 2003 fest, dass bei Handlungsfähigkeitseinschränkung in der Vermögensverwaltung
allfälligen Schuldnern mitzuteilen sei, dass sie befreiend nur an den
Beistand oder die Beiständin leisten können; zuvor besteht zu Gunsten des
Schuldners ein Gutglaubensschutz. Da mit einer umfassenden Beistandschaft
zwangsläufig die Handlungsfähigkeit für die Vermögensverwaltung eingeschränkt
ist, muss diese Bestimmung a fortiori auch dafür gelten. 49 Abgesehen
davon können dem Amtsträger aus der gehörigen Aufgabenerfüllung Orientierungspflichten
an Dritte erwachsen (Art. 448 Abs. 2 VE ZGB 2003). Im Übrigen
kann, wer ein Interesse glaubhaft macht, bei der Behörde um Auskunft ersuchen
(Art. 450 Abs. 1 VE ZGB 2003).
VI. Fazit
33. Ein gutes Gesetz weckt in der Schweiz keine Superlative, sonst ist es verdächtig
... In diesem Sinn ist mit dem im Entwurf zum Erwachsenenschutzrecht
vorgesehenen Massnahmensystem die Quadratur des Kreises kaum angestrebt
und sie könnte ja auch nicht gelingen. Nahe dran muss genügen. Auf jeden Fall
soll die Komposition der Massnahme, die heute mit der Typenfixierung (zu)
strengen Regeln unterworfen ist, in Zukunft ziemlich frei sein. Hoffentlich weiss
die Praxis das zu danken!, obschon, und das wird nicht allen zur Freude gereichen,
durch die mit der prinzipiellen Offenheit verbundene Verpflichtung zur
klaren Festlegung von einzelfallgerechten Aufgaben, die nicht weiter gehen als
(absehbar) 50 notwendig, es auch vermehrt zu Abänderungs- und Anpassungsbedürfnissen
kommen kann.
48
Was dann wohl auch Art. 4 des Vernehmlassungsentwurfs zum BG über die registrierte Partnerschaft
entsprechende Anpassungen abverlangt. Im Übrigen verlangt etwa das soeben in Kraft gesetzte
Partnerschaftsgesetz des Kantons Zürich in § 2 «Mündigkeit».
49
Ein solcher direkter Hinweis auf die umfassende Beistandschaft fehlt auch bspw. im vorgeschlagenen
Art. 68d VE SchKG 2003.
50
So ausdrücklich noch Art. 165 Abs. 2 VE ZGB 1998.
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