RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Reusser, Vom Vormundschaftsrecht zum Erwachsenenschutzrecht
Die interdisziplinär zusammengesetzte Expertenkommission, welche die Reform
vorbereitet hat, konnte sich auf umfangreiche Vorarbeiten dreier Experten,
die Professoren Bernhard Schnyder, Martin Stettler und Christoph Häfeli, stützen.
Diese legten 1995 ihren Grundlagenbericht Zur Revision des schweizerischen
Vormundschaftsrechts vor, der auch viele Diskussionen im Rahmen der
Fachverbände mitberücksichtigte und an einer öffentlichen Tagung diskutiert
wurde.Anschliessend formulierten die drei Experten den ersten Vorentwurf, der
dann von der Expertenkommission kreativ weiterentwickelt und durch die Institute
des Vorsorgeauftrags, der Patientenverfügung (Art. 360–373 VE) und der
gesetzlichen Vertretung durch die Angehörigen (Art. 431–436 VE) sowie durch
Bestimmungen über den Schutz urteilsunfähiger Personen in Einrichtungen
(Art. 438–442 VE) angereichert wurde. Interessant ist, festzustellen, dass in
Deutschland die Bund-Länder-Arbeitsgruppe «Betreuungsrecht» zuhanden der
Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom Juni 2003 Vorschläge unterbreitete,
die in die gleiche Richtung zielen und die Vorsorgevollmacht und ein
gesetzliches Vertretungsrecht für Angehörige zur Diskussion stellt.
Für die Arbeiten der Expertenkommission waren insbesondere folgende Leitlinien
massgebend:
– Förderung des Selbstbestimmungsrechts;
– Stärkung der Solidarität in der Familie;
– Behördliche Massnahmen nach Mass;
– Beseitigung von Stigmatisierungen;
– Ausbau des Rechtsschutzes;
– Besserer Schutz für urteilsunfähige Personen, die in Einrichtungen leben;
– Professionalisierung der Behörden und Förderung der Qualität der Betreuung.
Eine neue Dimension bekam das Revisionsvorhaben mit der sog. «Justizreform».
Im Jahr 2000 stimmten Volk und Stände u.a. einer Änderung von Artikel
122 der Bundesverfassung zu, mit der die Kompetenz im Bereich des Zivilprozessrechts
dem Bund übertragen wurde. Das eröffnete die Möglichkeit, ein
eigenes Gesetz für das Verfahren vor den neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
vorzuschlagen und damit auch das Zivilgesetzbuch von Verfahrensbestimmungen
zu entlasten. a.Oberrichter Daniel Steck übernahm den Auftrag,
kurzfristig mit Unterstützung von Praktikern und der Verwaltung ein
Verfahrensgesetz auszuarbeiten. Wer sich heute in den Kantonen umsieht, stellt
fest, dass ein spezielles Verfahrensgesetz für die vormundschaftlichen Behörden
höchstens ansatzweise vorhanden ist. Das ist bedauerlich. Denn der Rechtsschutz
der betroffenen Personen hängt nicht nur vom materiellen, sondern auch
vom Verfahrensrecht ab. Zwar werden verschiedene Verfahrensgrundsätze aus
der Bundesverfassung wie auch aus internationalen Übereinkommen, die die
Schweiz ratifiziert hat, abgeleitet, und auch der Zivilrechtsgesetzgeber hat einige
Verfahrenspflöcke im Zivilgesetzbuch eingerammt. Damit ist das Verfahrensrecht
aber sehr unübersichtlich geworden. Die Vereinheitlichung des Zivilpro-
180 © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003