RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren ZVW 5/2003
richtlichen und der administrativen Aufsichtsbehörde unterschieden. 28 Den Kantonen
ist es anheimgestellt, diese Aufgaben entweder ausschliesslich einem kantonalen
Gericht (welches sowohl die gerichtliche als auch die administrative Aufsicht
ausübt) oder aber teilweise einem kantonalen Gericht (gerichtliche
Aufsichtsbehörde) und teilweise einer kantonalen Verwaltungsbehörde (administrative
Aufsichtsbehörde) zuzuweisen.
3.1.3. Gegenstand des VE Verfahren 2003 ist das Verfahren 29 vor der Kindesund
Erwachsenenschutzbehörde sowie vor der gerichtlichen Aufsichtsbehörde.
Durch Vereinheitlichung des Verfahrens soll ein verbesserter Rechtsschutz erzielt
werden. 30 Für die rein administrative Aufsicht – aufsichtsrechtliche Funktionen
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einerseits und Funktionen der
administrativen Aufsichtsbehörde anderseits – wird der Bundesrat besondere
Bestimmungen erlassen. 31
3.2. Anders als im bisherigen Recht soll das revidierte ZGB keine Bestimmungen
über die örtliche Zuständigkeit mehr enthalten. Der VE Verfahrensrecht
2003 sieht im 2. Kapitel eine umfassende Regelung vor. 32
3.3. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes spielt der Schutz der
Grundrechte eine zentrale Rolle. Dieser Umstand erfordert bei der Gestaltung des
Verfahrens besondere Beachtung. Daneben hat ein Verfahrensgesetz aber auch
darauf Rücksicht zu nehmen, dass im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eine
Vielfalt von unterschiedlichen Verfahren besteht. Nebst den besonders sensiblen
Bereichen der Anordnung von Beistandschaften mit Beschränkung der Handlungsfähigkeit,
den Fällen fürsorgerischer Unterbringung und den Entscheidungen
in Kinderbelangen (z.B. betreffend elterliche Sorge oder Anordnung von Kindesschutzmassnahmen),
die einer detaillierten und umfassenden Verfahrensordnung
bedürfen, fallen Verfahren in sehr grosser Zahl an, welche auf einfache und unbürokratische
Weise erledigt werden können und sollen. Hier ist eine geringere
Regelungsdichte vorzuziehen und der Gestaltungsfreiheit des Gerichts mehr
Raum zu geben. Der VE Verfahren 2003 strebt eine möglichst «schlanke», einfach
zu handhabende Verfahrensordnung an, welche einerseits dem rechtsstaatlichen
Anliegen einer strengen Beachtung der Grundrechte der betroffenen Personen in
den als besonders sensiblen einzustufenden Verfahren gerecht zu werden vermag,
anderseits aber auch eine ökonomische und effiziente Erledigung der Vielzahl der
weniger delikaten Fälle ermöglichen soll. Diese beiden Ziele mit einander in Einklang
zu bringen, dürfte sich oft als schwierige Gratwanderung erweisen.
3.4. Wie das erstinstanzliche Verfahren soll auch das Rechtsmittelverfahren
möglichst unkompliziert, verständlich und überblickbar ausgestaltet werden.
28
Begleitbericht VE Verfahren 2003, Ziff. 1.3.1, S. 7.
29
Dazu gehört auch die Regelung der Zuständigkeit, vgl. vorn Anm. 10.
30
Begleitbericht VE Verfahren 2003, Ziff. 1.1.2, S. 3.
31
Vgl. dazu hinten Ziff. V.
32
Art. 443 Abs. 3 VE ZGB 2003. Vgl. dazu hinten Ziff. 4.2.
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