RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Ursprung, Die interdisziplinäre Zusammenarbeit
Betreuung wichtig und liegt daher auch im Interesse der hilfsbedürftigen Person.
Sie erfolgt wohl in erster Linie durch einen konstanten Informationsaustausch,
dient aber auch der Sicherstellung eines koordinierten Vorgehens, welches widersprüchliche
Massnahmen vermeidet. Schliesslich kann sie auch Gegenstand
einer Nachbetrachtung im Sinne einer Qualitätskontrolle sein.
2. Im Vergleich zu seinem Vorbild (Art. 317 ZGB) ist Absatz 1 von Art. 447 VE
differenzierter ausgefallen. Offenbar wollte sich der Gesetzgeber eine gewisse
Zurückhaltung auferlegen, was im Lichte eines umfassenden Persönlichkeitsschutzes
wesensgerecht erscheint. Die Beschränkungen sind indessen auf den ersten
Blick in verschiedener Hinsicht sachlich nicht ohne weiteres begründbar:
2.1 Adressaten der Zusammenarbeit sind Sozial- und Psychiatriedienste. Auch
wenn man den Begriff Sozialdienst im weitesten Sinne versteht, darunter demnach
beispielsweise auch die Opferhilfe, die Spitex oder die Schuldenberatung
fallen, stellt sich dennoch die Frage, weshalb beispielsweise Zivilgerichte, Sozialversicherungsträger,
Organe aus dem Bereich der Erwachsenenbildung oder medizinische
Dienste zugunsten körperlich behinderter Menschen nicht aufgezählt
sind.
2.2 Die Polizei, die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sind nur
«nötigenfalls» zur Zusammenarbeit verpflichtet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
dies nicht auch für die Sozial- und Psychiatriedienste gelten müsste. Die Differenzierung
wird auch im Begleitbericht der Expertenkommission vom Juni 2003
nicht näher begründet. Dass die Zusammenarbeit nur erfolgt, wenn sie die Erfüllung
der Aufgabe erleichtert, erscheint selbstverständlich und bedürfte eigentlich
keiner Erwähnung.
2.3 Schliesslich könnte im Sinne einer umfassenden Kooperation und Koordination
auch die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus erwähnt werden.
3. Auch Art. 447 Abs. 2 VE bezieht sich auf die Organe des Erwachsenenschutzes,
mithin wohl auf die Erwachsenenschutzbehörde sowie auf Beistände,
vorsorgebeauftragte Personen oder Nahestehende mit gesetzlicher Vertretungsbefugnis.
Dass bei «ernstlicher Gefahr» diese Organe bloss mit den obgenannten
Diensten zusammenarbeiten – was sie ja eigentlich gestützt auf Abs. 1 ohnehin
tun müssten – erscheint nicht sachgerecht. Sinnvoller wäre es, wenn die Erwachsenenschutzorgane
über ein bevorstehendes Verbrechen oder Vergehen alle
möglichen mitbeteiligten Stellen informieren müssten.
Es stellt sich zudem die Frage, ob die anvisierte Zusammenarbeit nicht nur bei
Drittgefährdung, sondern auch bei Selbstgefährdung erfolgen sollte. Schliesslich
müsste wohl von einer gegenseitigen Information und Zusammenarbeit gesprochen
werden.
4. Es erscheint sinnvoll und notwendig, dass die beteiligten Organe unter den
aufgeführten Voraussetzungen nicht an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebun-
370 © Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003