RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren
nehmlassungen dauern bis Ende dieses Jahres. Die Verabschiedung der jeweiligen
Botschaft durch den Bundesrat dürfte somit wohl nicht vor 2005 erfolgen, so
dass mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen frühestens im Jahre
2006 gerechnet werden kann.
Bereits das geltende Vormundschaftsrecht enthält eine ganze Reihe von bundesrechtlichen
Verfahrensregeln. 1 Sie sind Bestandteil des Zivilgesetzbuches.
Mit dem Übergang zu einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung ist die
Zugehörigkeit dieser Prozessvorschriften zum ZGB in Frage gestellt. Es wird daher
zu klären sein, inwiefern es sachgerecht wäre, die bestehenden und künftigen
bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen im Bereich des Vormundschaftsbzw.
Erwachsenenschutzrechts ins neue Bundesgesetz über den Zivilprozess zu
integrieren. Die Antwort auf diese Frage hängt zum einen davon ab, in welchem
Masse die Revision des materiellen Vormundschaftsrechts eine Neuordnung und
Vereinheitlichung des vormundschaftlichen Organisations- und Verfahrensrechts
erfordert oder zumindest wünschbar macht. Zum anderen ist dafür entscheidend,
inwieweit die neue Bundeskompetenz für das Zivilprozessrecht auch
die Zuständigkeit zur Regelung der verschiedenen vormundschaftlichen Verfahren
umfasst. Diese zweite Frage ist Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen.
II.
Gesetzgebungskompetenzen in Verfahren vor
vormundschaftlichen Behörden nach (noch) geltendem
Verfassungsrecht
1. Materielles Recht
Die Bestimmungen des materiellen Vormundschaftsrechts befinden sich in der
dritten Abteilung des Familienrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs. Sie
sind gestützt auf Art. 64 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV;AS
1 1), mithin auf die Zuständigkeit des Bundes im Zivil- und Handelsrecht, erlassen
worden. Die entsprechende Gesetzgebungsbefugnis steht dem Bund auch
unter der neuen Bundesverfassung vom 18.April 1999 zu: Gemäss Art. 122 Abs. 1
BV ist der Bund zuständig zum Erlass von Zivilrecht. Eine materielle Änderung
war mit der Neuformulierung dieser Kompetenznorm nicht verbunden. 2
Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlage sind viele Bestimmungen des
Vormundschaftsrechts unbestrittenermassen öffentlich-rechtlicher Natur. Sie
sind zwar «im Kleid des Zivilrechts» erlassen, stellen materiell betrachtet aber
öffentliches Recht dar und werden daher in der Lehre als «formelles Zivilrecht»
bezeichnet. 3 Ein typisches Beispiel solch formellen Zivilrechts sind die (materi-
1
Art. 373 ff., Art. 385 ff., Art. 397e und 397f, Art. 434 ff. sowie Art. 446 ff. ZGB.
2
Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, in: BBl 1997 I 338.
3
Bernhard Schnyder, Formelles Bundeszivilrecht – am Beispiel der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
(zit. Bundeszivilrecht), in: Mélanges Paul Piotet, Bern 1990, S.121 ff. – Die Bezeichnung
«formelles» Zivilrecht ist, wie Arnold Marti (Zürcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 5 und 6 ZGB,
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