RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren ZVW 5/2003
tigen Verfahren erhält, die für die Verwirklichung des Privatrechts nicht zwingend
einer einheitlichen Regelung bedürfen. 31
2.2.2 Minderheitsmeinung
Folgt man der Minderheitsmeinung, wonach der Vorbehalt von Art. 122 Abs. 2
BV bzw. Art. 64 Abs. 3 aBV nicht nur die streitige Gerichtsbarkeit, sondern auch
die Befugnis zur Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch der
nicht streitigen vormundschaftlichen Verfahren umfasst, 32 so führt das Inkrafttreten
der Justizreform offensichtlich zu einer Veränderung der Rechtsetzungskompetenzen:
Indem Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform die Befugnis zur Gesetzgebung
auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts dem Bund zuweist, wird dieser
neu auch befugt sein,Verfahrensbestimmungen im Bereich des Vormundschaftsund
Erwachsenenschutzrechts zu erlassen. Dabei wäre er – jedenfalls was den
Erlass von Verfahrensbestimmungen anbelangt 33 – an keine besonderen Voraussetzungen
gebunden. Insbesondere müssten die von ihm in Aussicht genommenen
Vorschriften nicht den von Kurt Eichenberger entwickelten «Notwendigkeitstest»
bestehen. 34
2.2.3 Deckungsgleiches Ergebnis
Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass der neue Art. 122
Abs. 1 BV-Justizreform für beide Ansätze (Mehrheitsmeinung und Minderheitsmeinung)
zum gleichen Ergebnis einer umfassenden Gesetzgebungskompetenz
für die vormundschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit führen
würde, falls unter den Begriff des «Zivilprozessrechts» sämtliche im Dienste des
materiellen Vormundschaftsrechts stehenden Verfahrensaspekte der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu subsumieren wären, die der Bund nicht ohnehin bereits gestützt
auf seine materielle Zuständigkeit geregelt hat. Nach dem Ansatz der
Mehrheitsmeinung erhielte der Bund diesfalls mit der Zivilprozesskompetenz
eine zusätzliche Befugnis zur eingehenderen Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Nach dem Ansatz der Minderheitsmeinung würde die nunmehr den
Kantonen vorbehaltene Kompetenz zur Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(Art. 122 Abs. 2 BV) in ihrer Gesamtheit auf den Bund übertragen.
31
Auch hier sei allerdings noch einmal daran erinnert, dass einige Autoren davon auszugehen scheinen,
der Bund habe bereits heute eine umfassende Regelungsbefugnis im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (vgl. die Hinweise unter FN 25). Nach dieser Theorie hätte die Justizreform für
die hier interessierenden Verfahren so oder anders keine Kompetenzverschiebung zur Folge, da
der Bund schon jetzt uneingeschränkt zuständig wäre.
32
Siehe die Hinweise unter FN 23.
33
Anders verhält es sich für den Bereich der gerichtsorganisatorischen Bestimmungen, für die auch
nach der neuen Verfassungsordnung grundsätzlich die Kantone zuständig sind (vgl. im Einzelnen
nachfolgend Ziff. III./2.3).
34
Siehe dazu vorstehend FN 11.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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