RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht ZVW 5/2003
angewendet. Demgegenüber erfreut sich die Verlängerung der elterlichen Sorge
grosser Beliebtheit bei Personen, die von Geburt her behindert sind und auch
nach Erreichen des Mündigkeitsalters von ihren Eltern betreut werden. Damit
besteht in der Tat die Möglichkeit, die familieninterne Betreuung auch rechtlich
abzusichern. Die Einmischung der Behörden kann auf ein Minimum beschränkt
werden, was von den betroffenen Eltern als vorteilhaft angesehen wird. Das Institut
weist allerdings auch seine Problematik auf, weil dadurch der natürliche
Entwicklungsprozess der entmündigten Person beeinträchtigt werden kann 7 .
2.3. Das neue Recht sieht nun als Vorstufe eine nicht unbedeutende Zahl von
Instituten vor, welche ein behördliches Eingreifen erst gar nicht nötig machen
sollten. Der medizinische Fortschritt bringt es mit sich, dass auch bedeutende
Gesundheitsschäden nicht unbedingt zum Tod führen müssen, ja sogar geheilt
werden können. Damit kann aber eine mehr oder weniger lange dauernde Urteilsunfähigkeit
verbunden sein. Bis anhin war äussert fraglich, wie damit umzugehen
ist, wenn jemand wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend
oder dauernd urteilsunfähig ist, und allerhand Entscheidungen getroffen
werden müssen. Soweit Rechtshandlungen notwendig wurden, musste im geltenden
Recht grundsätzlich durch die Behörde eine Beistandschaft errichtet werden,
was von den Angehörigen oft nicht verstanden und als Einmischung in private
Angelegenheiten empfunden wurde.
2.4. Der Vorentwurf sieht nunmehr ein Vertretungsrecht von Angehörigen eines
Urteilsunfähigen vor. Die Schwierigkeit liegt dabei in der Bestimmung, wem
das Vertretungsrecht als Angehöriger zukommen soll und welche Handlungen
vorgenommen werden dürfen. Wird eine Person urteilsunfähig, so hat ihr Ehegatte
von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn er mit ihr einen gemeinsamen
Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet 8 .Es
wird somit nicht nur auf die Formalbeziehung «Ehe» abgestellt. Die Beziehung
muss auch tatsächlich gelebt werden. Das Vertretungsrecht deckt insbesondere
alle Rechtshandlungen ab, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise
erforderlich sind 9 . Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen
Vermögensverwaltung besteht die Vertretungsmacht nur mit Zustimmung der
Erwachsenenschutzbehörde. Soweit es um den Entscheid über medizinische
Massnahmen geht, wird der Kreis der von Gesetzes wegen vertretungsberechtigten
Personen auf den Partner oder die Partnerin ausgedehnt 10 , so dass hier kein
Trauschein notwendig ist. Für beide Bereiche darf die betroffene Person, solange
ihre Urteilsfähigkeit noch besteht, etwas anderes anordnen. Hat die Behörde
Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 34 zu Art. 362 ZGB; Martin Stettler, Droit Civil I, Représentation
et protection de l’adulte, Freiburg 1997, Rz. 380.
7
Vgl. Christoph Häfeli, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Zivilgesetzbuch Bd. I, Basel 2002, N. 37 zu Art. 380/381 ZGB.
8
Art. 431 Abs. 1 VE.
9
Art. 431 Abs. 2 Ziff. 1 VE.
10
Art. 434 Abs. 1 Ziff. 2 VE.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
229