RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht
stalt 40 . Was aber dann dort mit dem Patienten geschieht, richtet sich nach dem
kantonalen Recht 41 . Eine solche Aufteilung hat sich als unhaltbar erwiesen. De
lege ferenda ist eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz zu schaffen.
Der Entwurf sieht eine solche für die Behandlung von psychischen Störungen
vor. Dabei wird im wesentlichen zwischen Notfallsituationen und anderen unterschieden.
Für erstere wird bei einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik
eine Rechtsgrundlage für die angezeigten und verhältnismässigen medizinischen
Massnahmen geschaffen 42 . Liegt keine Notfallsituation vor, so hält der Entwurf
fest, dass ein Behandlungsplan zu errichten und grundsätzlich das Einverständnis
der betroffenen Person zur Behandlung einzuholen ist 43 . Der Entwurf regelt
überdies, unter welchen Voraussetzungen bei einer fürsorgerisch untergebrachten
Person eine Behandlung auch gegen ihren Willen zulässig ist 44 . Die betroffene
oder eine ihr nahestehende Person kann gegen die entsprechende Anordnung
der Klinikleitung die Erwachsenenschutzbehörde anrufen 45 .
IV. Eine Herausforderung für die Umsetzung
4.1. Eine feinere Ausgestaltung der Massnahmen wie auch eine Erweiterung
der Betreuungsmöglichkeiten ausserhalb der behördlichen Massnahmen erfordert
eine Professionalisierung der Behörden und einen Ausbau der rechtsstaatlichen
Garantien. Weil ein grösseres Angebot zur Verfügung steht, werden auch
mehr Massnahmen des Erwachsenenschutzes getroffen werden können. Den
Behörden kommt eine grössere Verantwortung bei der Beurteilung zu, ob überhaupt
ein behördliches Eingreifen notwendig ist und wie gegebenenfalls die
Massnahme konkret ausgestaltet werden soll. Das setzt nicht nur eine bessere
Ausbildung der Behördenmitglieder voraus. Vielmehr müssen diese auch im Bereich
des Erwachsenenschutzes über eine grössere Praxis verfügen. Von daher
sind grössere geographische Einheiten unerlässlich. Die Kantone scheinen aber
aus eigener Kraft politisch nicht in der Lage zu sein, die Zuständigkeiten sinnvoll
zu regeln. Der Bund muss – wie auch schon in anderen Bereichen 46 – ordnend
eingreifen.
4.2. Zudem sollte auch die sachliche Zuständigkeit übersichtlicher und einheitlicher
geregelt werden. Mit Blick auf die rechtsstaatlichen Garantien empfielt
es sich, eine gerichtliche Behördenorganisation vorzusehen, welche mit der
richterlichen Unabhängigkeit auch den Anforderungen der EMRK genügt. Weil
40
Art. 397a ff. ZGB.
41
Thomas Geiser, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Zivilgesetzbuch Bd. I, Basel 2002, N. 7 ff. vor Art. 39a–f ZGB.
42
Art. 427 VE.
43
Art. 428 VE.
44
Art. 429 VE; vgl. im Einzelnen den Aufsatz von Guillot/Helle, Traitement forcé: des dispositions
schizophrènes?, S. 347 ff.
45
Art. 430 Abs. 2 Ziff. 2 VE.
46
Z.B. im Zivilstandswesen.
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