RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht
Zweifel an der korrekten Aufgabenerfüllung, kann sie überdies jederzeit die gesetzliche
Vertretungsmacht entziehen 11 .
2.5. Während bis zum Erlass der Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung
die in psychiatrischen Kliniken untergebrachten Personen in
einer rechtlichen Grauzone lebten, gilt dies heute für die Bewohner von Wohnund
Pflegeheimen. Es handelt sich häufig um Personen mit gewissen Verwirrungszuständen.
Ihre Urteilsfähigkeit ist teilweise fraglich. Es liegt auf der Hand,
dass der Bund im Erwachsenenschutzrecht nicht das Pflegerecht abschliessend
regeln kann. Dafür fehlt ihm schon die Zuständigkeit. Die Regelung im Erwachsenenschutzrecht
kann sich nur darauf beziehen, zu verhindern, dass die Urteilsunfähigkeit
von betagten Personen ausgenutzt wird. Dafür sieht das neue Recht
drei Instrumente vor:
– Der Vorentwurf schreibt vor, dass ein schriftlicher Betreuungsvertrag abgeschlossen
werden muss, wenn eine urteilsunfähige Person für längere Dauer in
einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung betreut werden soll. Der Vertrag muss die
Leistungen, welche die Einrichtung erbringt, auflisten und das dafür geschuldete
Entgelt nennen 12 . Für den Abschluss des Vertrages braucht der urteilsunfähigen
Person nicht notwendigerweise ein Beistand ernannt zu werden. Die
Vertretung für den Abschluss dieses Vertrages richtet sich vielmehr nach den
gleichen Regeln wie für die Zustimmung zu medizinischen Massnahmen 13 .
– Die Verwirrtheit kann dazu führen, dass die Bewegungsfreiheit der betroffenen
Person zu ihrem eigenen Schutze oder demjenigen der anderen Bewohner
der Einrichtung eingeschränkt werden muss. Der Vorentwurf regelt die Voraussetzungen
14 und verpflichtet die Einrichtung dazu, jede solche Massnahme
zu protokollieren 15 . Zudem wird ein Rechtsmittel gegen solche Massnahmen
analog demjenigen bei der fürsorgerischen Unterbringung vorgesehen 16 .
– Es besteht immer wieder die Gefahr, dass in Wohn- oder Pflegeheimen untergebrachte
Personen insofern vereinsamen, als die Aussenkontakte abbrechen.
Dem wirkt der Vorentwurf entgegen, indem die Wohn- und Pflegeeinrichtungen
verpflichtet werden, solche Kontakte zu fördern 17 . Stellt die Einrichtung
fest, dass sich niemand von ausserhalb der Einrichtung um die urteilsunfähige
Person kümmert, so muss sie die Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigen
18 . Diese hat dann nötigenfalls eine Beistandschaft zu errichten. Den Aussenkontakten
dient auch die bundesrechtliche Gewährleistung der freien Arztwahl,
sofern nicht besondere Umstände vorliegen 19 .
11
Art. 433 und 434 Abs. 2 VE.
12
Art. 437 Abs. 1 Vorentwurf.
13
Art. 437 Abs. 3 VE; vgl. vorn Rz. 2.4.
14
Art. 438 VE.
15
Art. 439 VE.
16
Art. 440 VE.
17
Art. 441 Abs. 1 VE.
18
Art. 441 Abs. 2 VE.
19
Art. 441 Abs. 3 VE.
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